Deutschland steht wegen seines Ehec-Krisenmanagements am Pranger
Spanien pocht bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister auf mehr Informationen über die Infektionsquelle.
Luxemburg. Die politischen Verwerfungen wegen des Umgangs mit dem Darmkeim Ehec dauern an. Beim Treffen der EU-Gesundheitsminister am Montag in Luxemburg kritisierte vor allem Spanien das deutsche Krisenmanagement — und die Kommuniktion der deutschen Behörden, die vor dem Verzehr ursprünglich verdächtiger spanischer Gurken gewarnt hatten. Die Bundesregierung verteidigte dagegen ihre Informationspolitik. Die Bürger hätten ein Recht auf Information. Über mögliche Entschädigungen für betroffene Bauern werden die EU-Landwirtschaftsminister am Dienstag beraten.
Die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, sagte: „Diese Erkrankung, der Erreger ist derart aggressiv, und die Häufung der Fälle in Hamburg, in Norddeutschland, in Schleswig-Holstein ist so massiv, dass wir wirklich jeder Ursache und jeder Spur nachgehen mussten.“ Sie vertrat bei der Konferenz ihren Chef, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
Neben dem Vertreter Luxemburgs brachte auch EU-Gesundheitskommissar John Dalli Verständnis für die Position Berlins auf: „Es ist sehr einfach, im Nachhinein Urteile zu fällen“, sagte Dalli. Er betonte das Recht der Bevölkerung auf Information.
Spaniens Gesundheitsministerin Leire Pajin Iraola gab sich hingegen kämpferisch: „Wir werden auf Klarstellung und Informationen zu den Ursprüngen der Verschmutzung drängen. Wir sind besorgt darüber, wie lange das alles gedauert hat: Wir haben heute immer noch keine neuen Informationen über die Kontamination und ihren Ursprung.“ Spanien werde nicht dem deutschen Beispiel folgen und auf Grundlage unbestätigter Verdachtsfälle handeln. Spanien leidet unter einbrechenden Gemüse-Exporten.
Und in der Tat: Sprossen, die Widmann-Mauz am Morgen noch „mit großer Wahrscheinlichkeit“ als Quelle nannte, konnten bis zum Nachmittag trotz mehr als 20 untersuchter Proben nicht nachgewiesen werden.
Ein Hauptthema der aktuellen Debatte, nämlich möglichen Entschädigungs-Zahlungen für betroffene Bauern in der EU, ließen die Gesundheitsminister am Montag aus. Darum wird es bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Landwirtschaftsminister am Dienstag in Luxemburg gehen, zu dem auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) anreist.
Die EU-Kommission kritisierte erneut den russischen Import-Stopp für Gemüse aus der EU. „Wir hoffen, dass wir diese Situation — die wir als unangemessen betrachten — durch Diskussionen mit den russischen Behörden rasch zu einem Ende bringen“, sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel.
