EHEC: Kritik an Krisenmanagement der Behörden
Die Aufklärung der mysteriösen EHEC-Fälle ist schwierig - und eine ganze Reihe von Institutionen ist involviert. Regierung und Behörden geraten zusehends ins Visier von Verbraucherschützern und Opposition.
Berlin (dpa). Angesichts des mühsamen Kampfes gegen die EHEC- Infektionswelle wächst die Kritik am Krisenmanagement der Behörden und der schwarz-gelben Bundesregierung. „Ich frage mich, was der Gesundheitsminister und die Verbraucherministerin eigentlich machen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Berliner Zeitung“ (Montag).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bemängelte die Informationspolitik der niedersächsischen Landesregierung, die im Zusammenhang mit dem gefährlichen Darmkeim vor Sprossengemüse gewarnt hat. Die FDP und die Bundesregierung verteidigten das Vorgehen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Die Regierung hat diese Krise vollkommen unterschätzt und sich weggeduckt. Von den verantwortlichen Ministern war lange nichts zu hören.“ Es wäre am Anfang viel aussichtsreicher gewesen, den Erreger schnell zu finden. „Diese Möglichkeit hat man verschenkt. Jetzt wird es ungleich schwerer.“
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wollen sich in dieser Woche mit den zuständigen Länderministern beraten. Das am Mittwoch geplante Spitzentreffen bezeichnete Künast als „reine Show“. Stattdessen brauche Deutschland einen nationalen Kontrollplan mit einer Checkliste möglicher Übertragungswege vom Bauern über die Verarbeitung bis zum Restaurant. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik zurück. „Dass die Grünen sich nun selbst den Ehec-Erreger zunutze machen wollen, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, ist mehr als unanständig“, sagte er „Handelsblatt Online“.
Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim vzbv, Stefan Etgeton, kritisierte das Verhalten Niedersachsens. „Es ist ein bisschen unglücklich, wenn einzelne Landesminister dann vorpreschen mit Befunden“, sagte er im Deutschlandfunk. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) hatte am Sonntag die Öffentlichkeit informiert, dass Sprossengemüse aus einem Biohof im Kreis Uelzen möglicherweise mit dem aggressiven Darmkeim verseucht sein könnte. Dabei stützte er sich auf Indizien.
„Ich hätte mir gewünscht, die Information wäre vom Robert-Koch-Institut ausgegangen“, sagte Etgeton. Es sei wichtig, dass Dinge gemeinsam kommuniziert und eingeordnet würden. Das Bundesverbraucherministerium verteidigte das Vorgehen Niedersachsens. Die Anzahl der Indizien habe eine öffentliche Warnung erforderlich gemacht, sagte ein Sprecher in Berlin.
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unions- Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), es müsse darum gehen, „alle Kapazitäten in Bund und Ländern auf die Erforschung des Bakteriums zu konzentrieren“. Rufe nach einem zentralen Krisenstab im Gesundheitsministerium hält Singhammer für unbegründet. Sowohl Gesundheitsminister als auch Verbraucherschutzministerin arbeiteten eng mit zuständigen Behörden in Bund und Ländern zusammen. „Mehr Koordinierung geht nicht.“
