Deutschland und China wollen intensiveren Austausch
Berlin (dpa) - Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte wie der Ukraine-Krise vereinbart.
Beide Seiten seien bereit, „ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in Berlin verabschiedet wurde. Deutsche und chinesische Unternehmen vereinbarten weitere Investitionen.
„Wir besiegeln mit diesem Besuch eine umfassende strategische Partnerschaft“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Diese müsse in neuen Feldern intensiviert werden. Merkel nannte die Digitalisierung der Industrie, Energie und Forschung. 2015 solle zum „Jahr der Innovationskooperation“ werden. Ein Beitrag wäre, China als Gastland zur Computermesser CeBIT einzuladen.
Merkel dankte China, dass es während der Euro-Krise das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung nie infrage gestellt habe. Deutschland wolle Motor sein, um die Zusammenarbeit der EU mit China zu verbessern. Dabei gehe es auch um Schritte zu einem Freihandel.
Die Kanzlerin betonte, man müsse auch unterschiedliche Meinungen austauschen können. Sie hob den Menschenrechtsdialog hervor. In Gesellschaften wie Deutschland und China sei eine breite und freie Meinungsäußerung ein wichtiges Element. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte beim Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an.
Xi plädierte für eine umfassendere Zusammenarbeit und sprach von einer „Blaupause“. Dies sei nicht nur gut für China und Deutschland, sondern auch für Europa sowie die gesamte Welt. Er plädierte zudem für eine politische Lösung der Krim-Krise. China bekenne sich stets zum Grundprinzip der internationalen Beziehungen, sich nicht in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einzumischen und die Souveränität und Integrität aller Länder anzuerkennen.
In der Bundesregierung wurde die jüngste Enthaltung Chinas bei einer Verurteilung des Krim-Referendums in der UN-Vollversammlung als klares Zeichen der Distanzierung von Russland gewertet.
Bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung am Abend kündigte Xi weitere Reformen in China an. „Wir wollen den Anliegen der Bevölkerung besser entsprechen.“ Allerdings stünden auf diesem Weg schwierige Probleme vor dem Land. Schwerpunkt sei die Reform der Ökonomie zu mehr Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang seien auch Reformen der politischen Institutionen und der Justiz notwendig. Xi betonte die Verpflichtung Chinas für eine Friedenspolitik gegenüber den Nachbarn. Er sagte aber auch: „Wir lassen uns nicht von anderen Mächten unterdrücken und kolonialisieren.“
Vertreter Chinas und Deutschlands sowie führende Manager unterzeichneten zahlreiche Wirtschaftsabkommen - etwa zur Zusammenarbeit im Agrarbereich und zur Energieeffizienz. Teil der insgesamt 18 Vereinbarungen ist auch ein stärkeres Engagement deutscher Autobauer. Der Finanzplatz Frankfurt soll Handelszentrum für die chinesische Währung Yuan in der Euro-Zone werden.
Berlin und Peking wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den Vereinten Nationen (UN) und im Rahmen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wolle man enger als bisher zusammenarbeiten.
Gauck sagte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes, der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden. Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China sowie zwischen den Religionsgemeinschaften. „Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt“, sagte Gauck.
Bei einem Gespräch der Präsidenten sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern, er wünsche sich mehr Offenheit der Medien in China. Menschen, die ihre Meinung sagten, dürften nicht kriminalisiert werden. Xi verwies darauf, dass weitere Reformen Zeit benötigten.
Mehrere Dutzend Demonstranten, unter ihnen Uiguren und Tibeter, protestierten vor dem Amtssitz von Gauck, dem Schloss Bellevue, und in der Nähe des Kanzleramts gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die dort weit verbreitete Todesstrafe. Es ging auch um den Künstler Ai Weiwei, der zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf.
China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien. Am Samstag fliegt die chinesische Delegation zu Gesprächen nach Nordrhein-Westfalen.
