Hintergrund: Bisherige deutsche Beiträge
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Seit dem Frühjahr 2010 gibt es ein Hilfspaket für Griechenland. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben es geschnürt. Zudem haben Euro-Gruppe und IWF einen Rettungsschirm für strauchelnde Länder mit der gemeinsamen Währung gespannt.
Mitte 2013 startet dann ein dauerhafter Rettungsschirm (ESM).
Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Anteilseigner der Europäischen Zentralbank (EZB) den höchsten Anteil - bisher in Form von Bürgschaften. Die deutschen Steuerzahler müssten erst zahlen, wenn Kredite ausfallen, also, wenn beispielsweise Griechenland zahlungsunfähig wäre. Bisher verdient Deutschland sogar an den Zinsen. Von 2013 an muss Berlin für die Euro-Rettung höhere Schulden machen:
GRIECHENLAND:
Im Mai 2010 wurde das Rettungspaket von 110 Milliarden geschnürt. Der deutsche Anteil beträgt bei Teilnahme aller Euro-Staaten (außer Griechenland) rund 22,4 Milliarden Euro. Er wird von der Staatsbank KfW gestellt. Der Bund sichert den Betrag mit einer Garantie ab.
Mit der jüngst von den Euro-Finanzministern gebilligten fünften Tranche, die Mitte Juli an Athen überwiesen wird, wären 65 Milliarden der 110 Milliarden Euro abgeflossen. Deutschlands bisherige Notkredite belaufen sich mit der fünften Tranche auf 13,45 Milliarden Euro.
AKTUELLER RETTUNGSSCHIRM:
Der im Frühjahr 2010 vereinbarte erste Rettungsschirm der EU und des IWF besteht aus einem Kreditfonds (European Financial Stability Facility/EFSF) von bis zu 440 Milliarden Euro, für dessen Schuldpapiere die Euro-Länder bürgen. Die EU-Kommission steuert mit einer Sonderkreditlinie weitere 60 Milliarden Euro bei und der IWF nochmals 250 Milliarden Euro.
Der EFSF finanziert sich selbst. Damit sein Kreditvolumen tatsächlich 440 Milliarden Euro umfasst, haben die Euro-Länder ihre Garantien gegenüber der ersten Ausstattung auf 780 Milliarden Euro fast verdoppelt. Weil nicht alle Länder wie Deutschland beste Bonitätsnoten der Ratingagenturen genießen, müssen für manche Kredite mehr Sicherheiten hinterlegt werden.
Deutschland muss beim EFSF für 211 Milliarden Euro bürgen. Das ist ein Garantierahmen und kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Solange Länder, die Hilfen nutzen, nicht pleitegehen, fließen den Gläubigern Zinsen zu.
Irland nutzt ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Portugal wird mit insgesamt 78 Milliarden Euro geholfen. Die Kredite kommen zu je einem Drittel aus einem EU-Fonds (EFSM), dem Rettungsfonds (EFSF) und vom IWF.
DAUERHAFTER RETTUNGSSCHIRM:
Von Mitte 2013 an soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein ständiger Krisenfonds den EFSF ablösen. Er soll für mögliche Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen.
Gefüllt wird er mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Garantien. Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss Geld einzahlen. Die Regierung in Berlin muss rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien stellen. Die Bareinlagen werden von 2013 an in fünf Raten zu je 4,35 Milliarden Euro aus dem Bundesetat gezahlt. Dafür fallen höhere Schulden und mehr Zinslasten des Bundes an.
