Jazenjuk bleibt im Gasstreit mit Russland hart
Brüssel (dpa) - Unbeeindruckt von einem von Russland angedrohten Lieferstopp hat sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk im Gasstreit mit Moskau gezeigt.
„Wir fordern Russland dringlichst auf, einen Geschäftsabschluss anzubieten, der auf den Marktbedingungen beruht“, sagte er am Dienstag in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Andernfalls werde die Ukraine eine Klage bei einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm einreichen.
Barroso sagte: „Es ist in niemandes Interesse, die Probleme im Energiebereich zu verschärfen und Energie als politisches Mittel einzusetzen.“ Er halte eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland über die Gaslieferungen bis Ende dieses Jahres für möglich. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Montag erklärt, angesichts unbezahlter Rechnungen von 3,5 Milliarden US-Dollar (2,5 Mrd Euro) werde die Ukraine ab Juni nur noch nach Vorauszahlungen beliefert.
Jazenjuk warf Russland vor, Erdgas besonders teuer an die Ukraine zu verkaufen. „Dies ist die letzte Aufforderung an Russland, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden“, sagte er. Andernfalls werde die Ukraine das Schiedsgericht anrufen. Falls Russland weiter den alten Preis von 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter nehme, werde die Ukraine innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsabschluss ausstehende Schulden bezahlen. Er warf Russland vor, mit der Annexion der Krim auch ukrainische Gasvorkommen an sich gerissen zu haben: „Sie haben uns mehr als 2 Milliarden Kubikmeter ukrainischen Gases gestohlen.“
Barroso und Putin hatten zuvor einen Vertrag über EU-Finanzhilfen von 365 Millionen Euro unterzeichnet. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll.
„Russland wird mit dem Versuch scheitern, die Ukraine zu einem gescheiterten Staat zu machen“, sagte Jazenjuk. Er räumte ein, es werde „einige Hotspots“ geben, an denen freie und faire Präsidentenwahlen am 25. Mai nicht möglich seien. Die Wahlleitung werde aber dafür sorgen, dass alle Bürger Zugang zur Stimmabgabe bekämen.
Jazenjuk lehnte es ab, den Plan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für einen nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer: „Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.“
Barroso forderte Russland auf, „sich durch Deeskalation der Lage konstruktiv zu engagieren“: „Wenn Russland seinen internationalen Status anerkannt sehen will, dann wird das nicht mit dieser Art von Betragen gelingen.“ Barroso zeigte sich überzeugt, „dass es immer noch die Möglichkeit eines positiven Engagements gibt“.
