Karlsruhe verhandelt über Griechenland-Hilfe
Karlsruhe/Berlin/London (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht prüft Milliarden-Hilfen für notleidende Euro-Staaten, Rating-Agenturen drohen mit Pleiteszenarien: Die mühsam beschlossenen Rettungsmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa stehen möglicherweise auf tönernen Füßen.
Grund genug für die Politik, auf ihre unabhängige Entscheidungsgewalt zu pochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die deutschen Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe von Professoren hatten in Karlsruhe Klage dagegen eingereicht. Eine Entscheidung kann sich bis zum Herbst hinziehen.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte klar: Vor dem höchsten Gericht geht es um die Spielregeln des Grundgesetzes. „Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird dagegen in Karlsruhe nicht verhandelt. Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung.“
Schäuble rechtfertigte die außerordentlichen Maßnahmen mit einer Bedrohung für das gesamte Finanzsystem im Fall einer Staatspleite in der Eurozone. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte er in der mündlichen Verhandlung. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen.
Die Auswirkungen der Krise auf das Finanzsystem hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Für den Fall eines Bankrotts habe sich die Frage gestellt, „ob es verantwortbar ist, die Belastbarkeit der Märkte in dieser Situation zu testen“.
Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Anteilseigner der Europäischen Zentralbank (EZB) den höchsten Anteil an den Hilfen. Neben den 110 Milliarden für Griechenland nutzt Irland ein Paket von 85 Milliarden Euro; Portugal wird mit 78 Milliarden Euro geholfen.
Gauweilers Prozessvertreter Dieter Murswiek sagte: „Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört - das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben, indem man das Haus in die Luft sprengt.“
In seinem Schlussplädoyer warnte er davor, unter Berufung auf eine angebliche „Notstandsargumentation“ Abweichungen von den Regeln der Währungsunion zu erlauben. Die Kläger bezweifeln, dass das Parlament angemessen an der Zustimmung zum „Rettungsschirm“ beteiligt gewesen sei.
Ein „Automatismus“ bei der Übernahme künftiger Verpflichtungen könnte ein Problem sein, meinte Verfassungsrichter Udo di Fabio, der als Berichterstatter besonderen Einfluss auf das Verfahren hat.
Problematisch ist jedoch, inwieweit einzelne Kläger solche Verstöße überhaupt mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen können. Der Ökonom Joachim Starbatty sagte im Deutschlandfunk: „Ich klage nur, um Europa zu retten.“ Er befürchte einen „Marsch in den Schuldenstaat“.
Die Griechenland-Hilfe beschäftigt auch weiter Politik und Kreditwirtschaft. Vor allem die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), eine mögliche Beteiligung von Versicherungen und Banken als Kreditausfall zu werten, provozierte Unmut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich von den Ratingagenturen nicht vorschreiben lassen, wie private Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket beteiligt werden könnten. Es sei wichtig, sich die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen zu lassen, sagte sie in Berlin.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte: „Das Kartell der Ratingagenturen muss zerschlagen werden. Die Interessenkonflikte werden immer deutlicher.“
Eurozone-Banken wollen sich nach Informationen der britischen Finanzzeitung „Financial Times“ an diesem Mittwoch in Paris über ihre Beteiligung an dem nächsten Griechenland-Hilfspaket abstimmen.
Der endgültige Anteil privater Gläubiger ist weiter offen. Laut Schäuble übernehmen sie zwar bis zu 50 Prozent der griechischen Staatsanleihen, die bis 2014 fällig sind und verlängert werden sollen, wie es nach einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion hieß. Weitere Details habe er aber nicht genannt.
Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland 5,05 Milliarden Euro. Eine Sprecherin der Kfw Bankengruppe in Frankfurt sagte, das Geld werde in der nächsten Woche bereitgestellt.
Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über 12 Milliarden Euro erhalten. Damit sind bis jetzt rund 65 von 110 Milliarden Euro Kredite aus dem seit 2010 laufenden Hilfsplan unterwegs.
