Euro-Hilfen auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter
Karlsruhe (dpa) - Die Milliarden-Hilfen für Griechenland beschäftigen das höchste deutsche Gericht. Die Verfassungsrichter sollen die Rechtmäßigkeit der gewaltigen Kredite klären.
05.07.2011
, 16:33 Uhr
Streit gibt es weiter über die Rolle - der in der letzten Finanzkrise verteufelten - Ratingagenturen. Finanzminister Schäuble hatte vor dem Bundesverfassungsgericht die Hilfen verteidigt. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte Schäuble in der Verhandlung. Der CSU-Politiker Gauweiler und eine Gruppe von Professoren hatten in Karlsruhe gegen die deutsche Beteiligung geklagt. Sie bezweifeln, dass diese Entscheidungen demokratisch legitimiert sind.