Ukraine: Runder Tisch ohne Separatisten
Kiew/Moskau (dpa) - Bei den am Mittwoch beginnenden Friedensgesprächen in Kiew widersetzt sich die ukrainische Führung der Forderung Moskaus nach einer Beteiligung der Separatisten.
Zum „Runden Tisch zur Nationalen Einheit“ wurden die Aufständischen aus den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk nicht eingeladen. Russland kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb bei einem Besuch in Kiew und Odessa für einen „nationalen Dialog“. Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi starben im Gebiet Donezk mindestens sechs Soldaten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte eine Teilnahme prorussischer Separatisten an den Gesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt erreichen zu wollen. „Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die USA lobten die ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches. Ein Präsidentensprecher rief Russland auf, den Vorstoß zu unterstützen.
In der Ostukraine ereignete sich der Angriff der Separatisten etwa 20 Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk. Prorussische Kräfte feuerten auf einen Militärkonvoi. Dabei wurden am Dienstag mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt. Die Einheit war laut Verteidigungsministerium in einen Hinterhalt geraten. Im abtrünnigen Gebiet Lugansk wurde der selbst ernannte „Volksgouverneur“ Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte dafür verantwortlich.
Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den Händen“ hätten. Die moskautreuen Separatisten hatten sich am Sonntag in einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Anschließend forderten die Separatisten Russland auf, die Ostukraine zu annektieren. Der Westen bezeichnete das Referendum als illegal.
Außenminister Steinmeier sagte mit Blick auf die ukrainische Präsidentenwahl: „Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden.“ Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten, betonte der SPD-Politiker bei Gesprächen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew.
In der Schwarzmeerstadt Odessa gedachte Steinmeier der mindestens 48 Todesopfer der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Nationalisten und prorussischen Demonstranten Anfang Mai. „Viele Unschuldige“ seien dabei ums Leben gekommen. „Das hat auch die Menschen in Deutschland sehr berührt.“ Mit dem Besuch wollte er „Brücken schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“.
An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew Regierungschef Jazenjuk sowie die Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Wolfgang Ischinger - deutscher Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz - werde für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Lugansk in das Parlament, die Oberste Rada, kommen.
Jazenjuk machte im Gespräch mit Steinmeier erneut Kremlchef Wladimir Putin für die Zerrissenheit seines Landes verantwortlich. Russland müsse seine Unterstützung für „Separatisten und Terroristen“ beenden.
Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Führung auf, den „Fahrplan“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden.
Jazenjuk lehnte es am Abend in Brüssel ab, den OSZE-Plan für einen nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer: „Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.“
Die Nato muss nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck im Streit mit Russland um die Ukraine -zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen. „Wir sind nicht hilflos“, sagte Gauck am Dienstag beim Besuch des ersten deutsch--niederländischen Korps im -niederländischen Nieuw Milligen nahe Apeldoorn. Rund 4000 Soldaten aus 12 Ländern beteiligen sich dort an einem -Nato-Manöver. Die Übung war bereits lange vor der Ukraine-Krise geplant gewesen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi beendete am Dienstag seine Vermittlungsbemühungen in Moskau. Ein Sprecher Gysis sprach von einem „konstruktiven Dialog“. Gysi habe „vor allem das derzeit gestörte Vertrauensverhältnis wiederherstellen“ wollen.
