Haushaltentwurf 2017 Der Bundestag beginnt mit der Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble die 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 und des Finanzplans bis zum Jahr 2020. Höhepunkt ist die Generaldebatte morgen.
Der Kempener wurde bei der Wahlkreiskonferenz einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Andreas Bist kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag.Dietmar Brockes und Frank à Campo wollen in den Landtag.
Rostock/Schwerin (dpa) - Starke Verluste für die rot-schwarze Regierungskoalition und ein Rekordergebnis für die AfD - mit dieser Aussicht wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag.
54-Jährige möchte Mönchengladbach auch ab 2017 weiter in Berlin vertreten.
Berlin (dpa) - Union und SPD im Bundestag setzen heute ihre getrennten Klausuren fort, um sich für das letzte gemeinsame Regierungsjahr vor der nächsten Wahl aufzustellen. Beim Fraktionsvorstand von CDU und CSU stehen unter anderem die Themen Außenpolitik und innere Sicherheit auf dem Programm.
Berlin/Schwerin (dpa) - Die CDU geht mit der Bürde miserabler Umfragewerte in die letzten Tage des Wahlkampfs von Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts eines sich abzeichnenden Debakels rief Kanzlerin Merkel die Bürger mit Blick auf die rechtspopulistische AfD zu einer hohen Wahlbeteiligung auf.
Null-Toleranz: Trump will illegale Ausländer deportieren
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Vizekanzler Sigmar Gabriel mangelnde Weitsicht in der Wirtschaftspolitik und Schwächen als SPD-Vorsitzender in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Die Neusser CDU hält schon in der kommenden Woche eine Wahlversammlung ab.
Landshut/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein rasches Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte in der CDU. Die Diskussion über die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch von Spitzen der CDU geführt wurde, sei dämlich, sagte Seehofer in Landshut.
Landshut/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU zu einem rasche Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte ermahnt. Die Diskussion dieser Tage wird bald beendet sein, sagte er am Montagabend in Landshut voraus.
Berlin/München (dpa) - Ist die Kanzlerin eine lahme Ente? So nennt man in den USA einen Präsidenten oder Politiker, der zwar noch im Amt ist, aber nicht wieder gewählt werden kann, will oder darf - und deswegen bereits als handlungsunfähig gilt.
Berlin/Landshut (dpa) - In der CDU-Spitze gibt es breiten Rückhalt für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Merkel ließ aber auch am Montag im Parteipräsidium offen, ob sie ein weiteres Mal für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe.
Berlin (dpa) - Die Grünen lehnen angesichts der hohen Staatsschulden die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung der Steuerzahler ab.
Bild: Merkel will CDU-Vorsitz mit Kanzlerkandidatur verknüpfen
Merkel lässt Kanzlerkandidatur offen - Spiegel: Entscheidung 2017
Wolfenbüttel (dpa) - Der Düsseldorfer Medien-Designer Patrick Schiffer wird die Piratenpartei in die Bundestagswahl 2017 führen. Rund 300 Mitglieder wählten den Cousin des Top-Models Claudia Schiffer beim Bundesparteitag in Wolfenbüttel zum neuen Vorsitzenden.
Im Wahlkreis 103, zu dem die Südhöhen gehören, hat die SPD fünf Bewerber für den Posten in Berlin.
Wolfgang Bosbach (CDU) im Interview über seinen Rückzug, die Krankheit, Beliebtheit — und seine Wertschätzung für die Kanzlerin.