dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Steinbrück akzeptieren TV-Duell mit Raab
Merkel und Steinbrück akzeptieren TV-Duell mit Raab
Berlin (dpa) - Zitate zum Rücktritt von Annette Schavan als Bildungsministerin:
Die Verbraucher sollen von 2014 an besser informiert werden, ob sie Wegwerf- oder Mehrwegflaschen kaufen.
Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen vorsätzlicher Täuschung in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.
Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen vorsätzlicher Täuschung in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.
Berlin (dpa) - Als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden.
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand auch aus der Bundesregierung.
Berlin (dpa) - Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein.
Berlin (dpa) - Peer Steinbrück will wissen, wofür die Kanzlerin steht. Doch Angela Merkel lässt den SPD-Kanzlerkandidaten mit seinem Ruf nach zwei TV-Duellen abblitzen.
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat die Sexismus-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Rainer Brüderle als Angriff auf die Partei bewertet. Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos.
Berlin (dpa) - In Deutschland soll am 22. September ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich nach längerem Hin und Her CDU/CSU und FDP grundsätzlich verständigt.
Berlin (dpa) - Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zum Wunschpartner FDP im Bundestagswahlkampf. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist Schwarz-Gelb ein tot gerittenes Pferd.
Meinerzhagen (dpa) - Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am Sonntag im westfälischen Meinerzhagen die Wahl ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl fortgesetzt. Am Samstag hatten rund 390 Parteimitglieder in einem ersten Schritt 42 Mitglieder für die Liste bestimmt, aber noch keine Listenplätze vergeben.
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fest.
Berlin (dpa) - Mit Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld will die SPD nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung zeigen, dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt.
Noch keine Entscheidung über Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Bernd Schlömer, Chef der Piraten, über die Krise seiner Partei und die Chancen für die Bundestagswahl.
Die Opposition frohlockt, künftig Gesetze in der Länderkammer stoppen zu können.
Berlin (dpa) - Die politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung.
Berlin (dpa) - In Niedersachsen hat nach Analysen von Wahlforschern vor allem die hohe Zahl von CDU-Wählern, die mit ihrer Zweitstimme für die FDP votierten, das überraschend gute Abschneiden des Regierungs-Wunschpartners begünstigt.