Bundestagswahl

Die kleine Pfand-Reform

Die kleine Pfand-Reform

Die Verbraucher sollen von 2014 an besser informiert werden, ob sie Wegwerf- oder Mehrwegflaschen kaufen.

Uni Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel

Uni Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel

Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.

Schavan verliert ihren Doktortitel

Schavan verliert ihren Doktortitel

Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.

Analyse: Munition für den Bundestagswahlkampf

Analyse: Munition für den Bundestagswahlkampf

Berlin (dpa) - Als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden.

Altmaier muss um Strompreisbremse bangen

Altmaier muss um Strompreisbremse bangen

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand auch aus der Bundesregierung.

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Berlin (dpa) - Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein.

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Berlin (dpa) - Peer Steinbrück will wissen, wofür die Kanzlerin steht. Doch Angela Merkel lässt den SPD-Kanzlerkandidaten mit seinem Ruf nach zwei TV-Duellen abblitzen.

Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind Kampagne gegen die FDP

Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind Kampagne gegen die FDP

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat die Sexismus-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Rainer Brüderle als Angriff auf die Partei bewertet. „Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos.

Neuer Bundestag wird am 22. September gewählt

Neuer Bundestag wird am 22. September gewählt

Berlin (dpa) - In Deutschland soll am 22. September ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich nach längerem Hin und Her CDU/CSU und FDP grundsätzlich verständigt.

Geißler: Schwarz-Gelb ist „tot gerittenes Pferd“

Geißler: Schwarz-Gelb ist „tot gerittenes Pferd“

Berlin (dpa) - Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zum Wunschpartner FDP im Bundestagswahlkampf. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist Schwarz-Gelb ein „tot gerittenes Pferd“.

NRW-Piraten setzen Kandidatenaufstellung für Bundestagswahl fort

NRW-Piraten setzen Kandidatenaufstellung für Bundestagswahl fort

Meinerzhagen (dpa) - Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am Sonntag im westfälischen Meinerzhagen die Wahl ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl fortgesetzt. Am Samstag hatten rund 390 Parteimitglieder in einem ersten Schritt 42 Mitglieder für die Liste bestimmt, aber noch keine Listenplätze vergeben.

De Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen

De Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fest.

SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen

SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen

Berlin (dpa) - Mit Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld will die SPD nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung zeigen, „dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt“.

Pokern mit dem Bundesrat

Pokern mit dem Bundesrat

Die Opposition frohlockt, künftig Gesetze in der Länderkammer stoppen zu können.

Analyse: Schwarz-Gelb kann nichts mehr durchsetzen

Analyse: Schwarz-Gelb kann nichts mehr durchsetzen

Berlin (dpa) - Die politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung.

Stimmensplitting bei Bundestagswahl nicht so leicht wiederholbar

Stimmensplitting bei Bundestagswahl nicht so leicht wiederholbar

Berlin (dpa) - In Niedersachsen hat nach Analysen von Wahlforschern vor allem die hohe Zahl von CDU-Wählern, die mit ihrer Zweitstimme für die FDP votierten, das überraschend gute Abschneiden des Regierungs-Wunschpartners begünstigt.