Abgabe: Strafsteuer erregt die Gemüter
Die Banken sollen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen Fonds für Notfälle zahlen.
Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für die Bankenabgabe erregen die Gemüter. Zusätzlich soll der Staat neue Werkzeuge bekommen, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen lassen zu müssen. Zudem wird die Haftung von Banken-Managern verschärft. Ein Gesetzespaket soll bis Mitte Juli fertig sein.
Die Opposition spricht von einer Mogelpackung und setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international bisher keine Mehrheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager.
DGB-Chef Sommer sagte, es werde deutlich, dass sich die Bankenlobby mit ihren Interessen bei der Regierung durchgesetzt habe. Auch Grünen-Chef Jürgen Trittin kritisierte, die Banken kämen viel zu gut weg.
Der Bankenverband BdB unterstützt grundsätzlich die Pläne, forderte aber die Einbeziehung aller Finanzmarktakteure - auch der Versicherer, Hedgefonds und anderer Kapitalsammelstellen. Zudem dürfe das Volumen des Fonds die Finanzwirtschaft nicht überfordern. Der Industrieverband BDI erklärte, die Firmen dürften nicht die Leidtragenden der schärferen Vorgaben sein: "Wir können uns angesichts der Fahrt aufnehmenden Konjunktur keine Kreditklemme leisten."
Berlin und Paris wollen künftig vor allem riskante Geschäfte eindämmen und verhindern, dass einzelne Großbanken die ganze Wirtschaft gefährden. In einer gemeinsamen Erklärung stellten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde Pläne vor, wie angeschlagene Banken umgebaut oder abgewickelt werden können. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die mit Schäuble die Eckpunkte entwickelte und mit ihm nun ein Gesetz erarbeitet, nannte es als Ziel, ungeordnete Insolvenzen wie im Fall der US-Bank Lehman Brothers zu verhindern.
Schäuble will ausschließen, dass Banken die Abgabe von der Steuer absetzen. Ziel sei, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden: "Wir sind da mitten in der Prüfung." Sollte es eine europäische Lösung für alle Finanzmarktakteure geben, ist Schäuble auch zu Anpassungen bei der deutschen Abgabe bereit.
In den neuen Krisenfonds sollen nach derzeitigen Plänen jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen. Die Höhe der Abgabe richtet sich auch nach dem Risiko, das eine Bank bei Geschäften eingeht. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch Sparkassen und Volksbanken.
