Ein Anfang ist gemacht
Die Strafaktion gegen die Banken, die vor allem für den Finanzkollaps verantwortlich gemacht werden, hat lange auf sich warten lassen. Aber jetzt kommt sie. Mit einer extra Bankenabgabe, neuem Insolvenzrecht und verlängerter Haftung für die Manager will die Bundesregierung die Institute für künftige Finanzkrisen an die Kandare legen.
Ein Chaos wie nach der Lehman-Pleite soll es nicht mehr geben.
Das ganze ist eigentlich gut, aber wohl auch etwas populistisch gedacht: schnell noch mal vor der NRW-Wahl zeigen, wie man mit Sündern umspringt. Dennoch scheint die Bankenlobby in Berlin immer noch sehr aktiv zu sein. Die Strafe fällt mild aus.
Denn pro Jahr 1,2 Milliarden Euro Strafsteuer, die auch noch abgeschrieben werden können, sind ein Witz. Um einen Notfall wie HypoReal Estate auszubügeln, bei dem der Steuerzahler 100 Milliarden Euro zuschiessen würde, müsste 80 Jahre lang in den Notfonds eingezahlt werden. Ein Anfang ist gemacht. Bei einer europäischen Lösung und dem Einbezug von Versicherungen und Hedgefonds käme Einiges zusammen.
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