Druck auf Griechenland wächst
Vor der nächsten Kredithilfe verlangen die Europäische Union und der Währungsfonds von Athen einen noch härteren Sparkurs.
Brüssel. Der Druck auf Griechenland wächst: Vor der Freigabe der nächsten Kredite aus dem internationalen Nothilfe-Topf haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung in Athen signalisiert, dass sie energischere Anstrengungen erwarten, vor allem bei der Privatisierung und der Eintreibung von Steuern. „Die Botschaft an Griechenland ist klar und eindeutig”, hieß es in EU-Kreisen. Die EU-Finanzminister wollen sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit dem Thema Griechenland befassen. Die Nervosität hat noch einmal zugenommen, nachdem IWF-Chefmanager Dominique Strauss-Kahn für die Brüsseler Beratungen ausfällt.
Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der Euro-Länder leitet, machte in einem Zeitungsinterview klar, dass Athens bisherige Bemühungen nicht genügen. „Griechenland muss die Haushaltsziele für 2011 erreichen, davon ist es im Moment ein Stück weit entfernt”, sagte Juncker. Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark. „Es ist offensichtlich, dass das Land seine Sanierungsanstrengungen intensivieren muss, um die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Finanztranche zu erfüllen.”
Experten von IWF und EU sind derzeit in Athen, um den Stand der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zu kontrollieren. Die Mission soll am kommenden Freitag abgeschlossen werden. Der Prüfbericht wird im Juni erwartet. Dann soll Athen die nächste Tranche — zwölf Milliarden Euro — aus dem Hilfstopf bekommen, den EU und IWF vor einem Jahr bereitgestellt hatten. Wegen fällig werdender Staatsanleihen in Höhe von 13,7 Milliarden Euro sind die Griechen im nächsten Monat auf das frische Geld dringend angewiesen.
In Athen zeigte sich Regierungschef Giogos Papandreou bereit, auf die Forderungen der Geldgeber einzugehen. Seine Regierung wolle massiv Firmenbeteiligungen verkaufen, um mit dem Erlös die Staatskasse aufzufüllen. Dabei geht es unter anderem um die Energie- und Wasserbranche. Insgesamt sollen die Verkäufe in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro einspielen — was nach den vorläufigen Eindrücken der IWF- und EU-Inspektoren derzeit unrealistisch ist. „Dass es nicht optimal läuft, kann keiner bestreiten”, hieß es in deutschen Regierungskreisen. „Aber wie suboptimal, weiß im Moment keiner.” Dazu müsse erst das belastbare Datenmaterial der Prüfer auf den Tisch.
Berichte über eine wachsende Neigung der Europäer, das Griechenland-Problem mit einer Umschuldung anzugehen, wurden von offizieller Seite dementiert. Es gehe in dieser Woche darum, wie man den Griechen die Rückzahlung der Kredite erleichtern könne und was sie dafür tun müssten, hieß es.
