Fall Opel: Bittsteller oder Verhandlungspartner - Guttenberg in Washington
In jedem Fall biete der Einstieg eines privaten Investors die beste Chance für ein dauerhaftes Überleben einer losgelösten Tochter, lautet die Einschätzung der Bundesregierung.
New York/Washington. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vermied es ganz offensichtlich, bei seiner Reise in die USA einen Abstecher nach Detroit zu machen. Er war wohl bemüht, nicht das Bild eines Bittstellers bei den Oberen der Opel- Mutter General Motors (GM) abzugeben, wie dies zuvor bei der Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor einigen Wochen der Fall war.
Schließlich ist es GM-Chef Rick Wagoner, der Staatshilfen für seinen strauchelnden internationalen Autokonzern will, europaweit immerhin 3,3 Milliarden Euro. Und so verständigte man sich nach etlichem Hin und Her auf ein Treffen am Montagabend in Washington. Die Bundesregierung ist nach wie vor unzufrieden mit der Informationspolitik der Konzernspitze. Ähnlich geht es auch anderen europäischen Ländern mit Standorten einer GM-Tochter.
Grundsätzlich wollen sich alle betroffenen EU-Länder die Option eines gemeinsamen Vorgehens offen halten. Das machten sie bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Brüssel klar. Einzelne GM-Töchter wären nach einer wie auch immer gearteten Loslösung von der Mutter auf dem internationalen Markt alleine kaum lebensfähig.
Das gilt dann wohl auch für die vier Bundesländer mit Opel-Standorten, falls sie das deutsche Problem alleine stemmen wollen. Am aussichtsreichsten könnte eine Loslösung des europäischen Teils von GM sein, bei dem dann ein potenter Investor einstiege. In diesem Fall müssten allerdings alle europäischen GM-Standorte den ihnen zukommenden Teil der Hilfen beitragen.
Guttenberg scheint entschlossen zu sein, offensiv in die Gespräche in Washington zu gehen und nicht nur auf die Überlegungen der amerikanischen Seite zu reagieren. Unabhängig von den lückenhaften Informationen aus Detroit hat man sich in seinem Hause bereits eigene Gedanken über ein Opel- beziehungsweise ein GM-Europakonzept gemacht. Es gebe unterschiedliche Optionen, bei denen man angesichts der aktuellen Lage im Konzern auch eine Insolvenz von GM und/oder deren Töchter im Auge hat.
In jedem Fall biete der Einstieg eines privaten Investors die beste Chance für ein dauerhaftes Überleben einer losgelösten Tochter, lautet die Einschätzung der Bundesregierung. Und es sollte nach Möglichkeit kein reiner Finanzinvestor sein, sonder einer, der die Marke Opel weiter ausbauen und an neuen Märkten platzieren kann - oder ein ergänzende Marktsegment mitbringt.
Es gebe durchaus seriöse Interessenten, mit denen bereits gesprochen worden sei, verlautete aus Regierungskreisen. Doch die stünden vor dem gleichen Problem wie die Bundesregierung: Es fehlt das tragfähige, langfristige Konzept von GM. Der Konzern dürfte dafür die ihm eingeräumte Frist bis zum 31. März ausschöpfen und möglicherweise noch verlängern wollen.
GM könnte spekulieren, dass die deutsche Regierung mit näher rückender Bundestagswahl gar nicht anders kann, als letztlich zu zahlen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu halten. Doch so klar ist die Stimmungslage in Deutschland nicht. Natürlich will die Bundesregierung möglichst viele Arbeitsplätze retten. Doch außerhalb der betroffenen Regionen würde vermutlich kaum jemand verstehen, dass man ohne ein klares Zukunftskonzept von Opel Milliarden Steuergelder in die Hand nimmt.
