Konten: Steueroasen werden ausgetrocknet
Schweiz, Österreich und Luxemburg lockern nach Liechtenstein und Belgien ihr Bankgeheimnis.
Bern/Wien. Jetzt sind auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg eingeknickt: Nach massivem internationalen Druck kündigten alle drei Länder am Freitag an, ihr streng gehütetes Bankgeheimnis etwas zu lockern.
Sie hoffen, dadurch der Aufnahme in eine "Schwarze Liste" von Steueroasen zu entgehen. Die Schweiz werde ihre Bestimmungen an die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anpassen, teilte die Regierung in Bern mit.
Damit verpflichten sich die Eidgenossen, "von Fall zu Fall" und "auf konkreter und gerechtfertigter Grundlage" den Austausch von Informationen mit anderen Ländern zu verstärken. Es werde aber grundsätzlich "das Bankgeheimnis beibehalten"; die Schweiz verweigere "entschieden jede automatische Übertragung von Daten".
"Die Privatsphäre der Kunden wird weiter vor ungerechtfertigten Blicken von außen geschützt", betonte die Schweizer Regierung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, international werde die Schweiz nun keine Unterscheidung mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung treffen. Bisher war das Bankgeheimnis nur bei Steuerbetrug aufgehoben worden.
Luxemburg versprach, künftig schon beim Verdacht von Steuerhinterziehung Informationen mit anderen Ländern auszutauschen. Haushaltsminister Luc Frieden erklärte, dies werde nur auf Anfrage, in spezifischen Fällen und auf Basis konkreter Beweise erfolgen.
Österreich wird laut Finanzminister Josef Pröll bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde künftig Kontodaten auch dann weitergeben, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden ist. Der Verdacht müsse allerdings gut dokumentiert sein.
Bislang wurden Konteninformationen nur auf Anordnung eines Richters weitergegeben. Pröll hob hervor, dass die OECD ihm bei Gesprächen in Paris am Donnerstag bescheinigt habe, dass Österreichs Bankensektor ihren Normen entspreche.
Die G-20-Länder wollen auf ihrem Gipfel Anfang April über ein härteres Vorgehen gegen Steuerparadiese beraten. Am Donnerstag hatten bereits Liechtenstein, Andorra und Belgien angekündigt, ihr Bankgeheimnis abzuschwächen oder aufzugeben. Liechtenstein und Andorra stehen bisher als einzige Länder gemeinsam mit Monaco auf einer Schwarzen Liste der OECD von in Steuerfragen nicht kooperativen Staaten.
Deutschland und Frankreich haben sich vor dem G-20-Gipfel dafür stark gemacht, diese Liste zu erweitern. Die OECD begrüßte die Ankündigungen zur Lockerung des Bankgeheimnisses. Generalsekretär Angel Gurría erklärte, sie seien ein Anstoß, "die Transparenz und den Austausch von Steuerinformationen zu fördern". Für den Kampf gegen Korruption sei die neue Kooperationsbereitschaft von sehr großer Bedeutung, erklärte Transparency International.
