Finanzminister reden über Beteiligung der Länder an Banken-Rettung
Rüttgers fordert, dass die Hilfen Nordrhein-Westfalens für die angeschlagene WestLB bei der Beteiligung des Landes an dem Rettungspaket berücksichtigt werden müssen.
Berlin (dpa). Die Finanzminister von Bund und Ländern sind am Dienstag in Berlin zusammengekommen, um über die Finanzierung des staatlichen Rettungspakets für die Banken zu beraten. Zwischen beiden Seiten gibt es zum Teil noch erhebliche Differenzen, wie die Kosten des knapp 500 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpakets aufgeteilt werden sollen.
Der Bund beruft sich auf das Grundgesetz und will, dass sich die Länder zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien beteiligen. Das CSU-regierte Bayern und Thüringens CDU- Alleinregierung lehnten dies ab. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert Änderungen. „Da sind einige Punkte, die noch geändert werden müssen“, sagte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin.
Die Bundesländer dürften nicht doppelt belastet werden durch die Beteiligung an Hilfsgeldern und zusätzlich durch eine mögliche Belastung durch Finanzinstitute in den Ländern. Er forderte, dass auch Sparkassen von dem Schutzschirm erfasst werden.
Zustimmung kam aus den CDU-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete das Rettungspaket als „Durchbruch“. Es müsse jetzt möglichst schnell durch die parlamentarischen Gremien gebracht werde, sagte er am Dienstag in Düsseldorf.
Rüttgers forderte allerdings, dass die Hilfen Nordrhein-Westfalens für die angeschlagene WestLB bei der Beteiligung des Landes an dem Rettungspaket berücksichtigt werden müssen. Nach Angaben von Rüttgers wird das Rettungspaket keine finanziellen Auswirkungen auf den laufenden Landeshaushalt und den Haushalt des kommenden Jahres haben. Angerechnet werde erst 2010.
Bayern und andere Länder sehen die Länder eher bei den Landesbanken und kommunalen Einrichtungen wie Sparkassen in der Pflicht.
