Hilfspaket zu Weihnachten?
Grundsätzlich wäre die Regierung bereit, Opel zu helfen. Die offenen Fragen: Wie verhindert man, dass Geld in die USA fließt, und was passiert, wenn weitere Firmen Hilfe wollen?
Berlin. Carl-Peter Forster war die Anspannung anzumerken. In der deutschen Machtzentrale neben der von Krisengipfeln gestählten Kanzlerin zu erklären, warum Opel im Notfall die Hilfe von Vater Staat brauchen könnte, ist auch für einen Europachef des US-Konzerns General Motors (GM) eine große Sache.
Der Topmanager zählte auf, dass Opel flüssig sei und nur für den "schlimmsten Fall" die Bürgschaft von etwas mehr als einer Milliarde Euro benötige. Mit Angela Merkel vereinbarte das Management, dass bis Weihnachten geprüft und erst dann entschieden werden soll.
Als der Hobby-Segler mit Blick auf diesen Zeitplan gefragt wurde, warum der Fall Opel mit mehreren Krisentreffen eine solche Dynamik angenommen habe, umschiffte Forster diese Klippe: Die Hektik sei nicht von Opel hineingetragen worden. Ein kleiner Seitenhieb auf die Spitzen von Koalition und Opel-Ländern.
Denn in der Krise steckt auch jede Menge Munition für das Superwahljahr 2009. Und so traf sich eine Stunde, nachdem Merkel mit den Opel-Managern die Köpfe zusammengesteckt hatte, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Betriebsräten der Autobauer.
Abseits des parteipolitischen Gezerres ist die Regierung im Prinzip bereit, Opel unter die Arme zu greifen. Doch rechtlich ist die Sache kompliziert. Das Hilfspaket darf nicht wie eine direkte Subvention aussehen - sonst bekommt Berlin sofort Probleme mit der EU-Kommission.
Merkel sprach deshalb von einer "besonderen Situation" bei Opel, weil die Schieflage von GM in Detroit die deutsche Tochter mit in den Abgrund reißen könnte. Einen Präzedenzfall für andere Konzerne, die wegen der Wirtschaftskrise ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, will die Regierung unbedingt vermeiden.
Erschwerend kommt die Opel-Eigentümerstruktur hinzu. Merkel machte klar: Wenn es eine Bürgschaft gibt, darf kein Euro in den Kassen von General Motors landen. Forster nickte dazu. Noch weiß niemand, ob die Opel-Krise bis Weihnachten noch an Schärfe gewinnt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist: GM könnte zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunfähig sein. Was dann mit Opel passieren würde, ist offen.
Im EU-Recht gibt es den Ausnahmetatbestand der Rettungsbeihilfe. Damit kann der Staat einem Unternehmen in einer Notlage helfen. 1999 schnürte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein Rettungspaket für den Baukonzern Holzmann - das verzögerte nur die Insolvenz.
Jetzt geht es um mehr. An der Autobranche mit ihren wichtigen Zulieferern, die einen Anteil von bis zu 70 Prozent an der Wertschöpfung eines Fahrzeugs haben, hängen europaweit Millionen Jobs. Es gibt kaum ein EU-Land, das nicht betroffen ist. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die von nationalen Alleingängen abraten. Alternativ wird eine europäische Dachlösung ins Spiel gebracht.
Das Thema wird in den nächsten Wochen noch brisanter. Mitte Dezember entscheiden die EU-Spitzen über die Klimaschutzvorgaben für die Autobauer, von denen viele den Öko-Trend verschlafen haben. Merkel hat sich eine Doppel-Strategie vorgenommen: Den Klimaschutz verteidigen, die eigene Autobranche aber auch nicht überfordern.
