Vor Opel-Krisengipfel bei Merkel Bedenken gegen Staatshilfe
Laut Umweltminister Sigmar Gabriel prüft die Regierung Hilfe über Opel hinaus.
Berlin. Unmittelbar vor demOpel-Krisengipfel im Kanzleramt sind Bedenken gegen milliardenschwereStaatshilfen für die Automobilindustrie laut geworden. Der Präsidentdes Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte die Regierung amSonntag auf, sorgfältig zu prüfen, ob Steuergelder dabei sinnvolleingesetzt würden.
Laut Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vergab diegroße Koalition bereits Prüfaufträge für weitergehende Stützmaßnahmen,die über eine Hilfe für den Autokonzern Opel hinausgehen. Opel hatteBund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten. BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) lud Konzernspitze und Betriebsrat daraufhin fürMontag ein.
"Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen“, sagte Däke der„Bild am Sonntag“. Es sei zu befürchten, „dass der Steuerzahler zwarfür die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber dieArbeitsplätze weiter in Gefahr sind“. Der Wirtschaftsexperte Willi Diezvon der Universität Geislingen warnte demnach, es müsse aufgepasstwerden, dass durch Hilfen für Opel nicht die Verluste desMutterkonzerns General Motors (GM) in den USA finanziert würden. DerErhalt des gesunden europäischen Teils des Konzerns sei auch imInteresse Deutschlands, sagte der geschäftsführende MinisterpräsidentHessens, Roland Koch (CDU), im Deutschlandfunk.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vorTrittbrettfahrern, die angesichts der Krise glaubten, alle könnten sichnun Staatsgelder abholen. Das werde „es mit der Bundesregierung nichtgeben“, sagte Steinbrück der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe).„Aber man wird auch nicht in Abrede stellen können, dass wir im Jahr2008/2009 als Staat an manchen Stellen helfen müssen, um schlimmereSchäden für unser Land zu verhindern.“ Steinbrück fügte hinzu: „BeiOpel hängen direkt oder indirekt zehntausende von Arbeitsplätzen dran.“
FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, das Für und Wider bei staatlichenHilfen sorgfältig zu prüfen. „Man muss den Menschen ehrlich sagen, dassder Staat zukünftig nicht bei jedem Konzern einspringen kann“, sagteBrüderle der „BamS“.
Die Bundesregierung will offenbar auch andere Autohersteller in derKrise unterstützen. Gabriel nannte im „Tagesspiegel am Sonntag“ alsmögliche Zusatzmaßnahmen höhere Kreditlinien der Bankengruppe KfW zumKauf von Autos, um die Kreditzinsen für Käufer zu senken, sowie dieEinführung einer Abwrackprämie. SPD-Kanzlerkandidat Frank-WalterSteinmeier lud für Montag die Gesamtbetriebsräte der deutschenAutobauer ins Auswärtige Amt ein.
Steinbrück bestätigte am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington,dass am Dienstag im Finanzministerium ein Spitzentreffen zur Opel-Krisestattfinden wird. Dabei wollen Bund und Länder laut „Focus“ über eineStaatsbürgschaft entscheiden. Als Bedingung fordern Steinbrück und dieMinisterpräsidenten demnach von Opel eine Absicherung nach demUS-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch „nationaleGegenwerte“.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der„Bild am Sonntag": „Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationalerAutomobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen.“
Wie die „BamS“ berichtete, soll das US-Mutterhaus seiner deutschenTochter eine Milliarde Euro in Form von Vermögenswerten in Europa inAussicht gestellt haben, die Opel als Sicherheiten für Krediteüberlassen werden könnten. Angesichts der zwei Milliarden Euro, die GMseiner deutschen Tochter schulde, müssten Bund und Länder demzufolgemindestens für eine Milliarde Euro bürgen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte beim Parteitag inErfurt, die Unternehmen wollten die Steuerzahler für „ihre Spritfresserzur Kasse bitten“. Es dürfe „kein Geld für ein 'Weiter so'“ geben.
