KfW-Überweisung an Lehman doch keine technische Panne?

Laut Medienbericht sollen intensive Beratungen über das Geschäft mit der Pleitebank geführt worden sein. SPD-Haushaltsexperte erwartet wegen der Finanzkrise Ausfälle beim Bund in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro.

Frankfurt/Main/Passau.Die Millionen-Überweisung der bundeseigenen Bankengruppe KfW an die Pleitebank Lehman Brothers am vergangenen Montag ist einem Zeitungsbericht zufolge mit voller Absicht ausgeführt worden. Entgegen den bisherigen Darstellungen habe es sich nicht um eine technische Panne gehandelt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von Montag.

Diesen Schluss legten „erste interne Auswertungen“ des Vorfalls nahe, die demnach auch Basis für die Entscheidungen des KfW-Verwaltungsrates am Donnerstag waren. Dieser hatte beschlossen, bis zur endgültigen Klärung der Vorgänge zwei Vorstände sowie einen Bereichsleiter der Bank zu suspendieren.

Laut „FAZ“ waren noch am Freitag vor der Überweisung an Lehman Mitarbeiter der KfW zusammengekommen, um über die Situation der Bank und die anstehende Zahlung zu beraten. Dort sei festgestellt worden, dass „Lehman nicht so gut aussieht“. Daher sei die Entscheidung gefallen, zwar noch die Überweisung für das vereinbarte Währungstauschgeschäft auszuführen, jedoch keine neuen Geschäfte mehr mit der angeschlagenen Bank zu machen.

Die KfW hatte am vergangenen Montag, nur kurz vor der Pleite von Lehman Brothers, 300 Millionen Euro für das Geschäft an Lehman überwiesen. Aufgrund von Wechselkurseffekten entstand der Bank dadurch ein Verlust von 350 Millionen Euro.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erwartet wegen der anhaltenden Finanzkrise und dem damit einhergehenden Konjunktureinbruch Steuerausfälle beim Bund in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro. Die finanziellen Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland sind nach Einschätzung von Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch nicht bezifferbar.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Schneider: Zu den bei der Mittelstandsbank IKB aus Steuermitteln gezahlten 1,2 Milliarden Euro kämen weitere 600 Millionen als Bürgschaft hinzu.

Indirekt gebe es Wertverluste bei der staatlichen KfW im einstelligen Milliardenbereich. Auch Bundesländer würden bei den Landesbanken Ausfälle haben, weil sie Geld zuschießen müssten, etwa an die Bayerische Landesbank. Schließlich werde es Steuermindereinnahmen geben, „weil Banken weniger Gewinn oder gar Verlust machen“.