„Troika“-Bericht macht Athen Hoffnung
Berlin/Athen (dpa) - Das akut von der Pleite bedrohte Griechenland kann auf die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro hoffen. Allerdings müssen Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Bericht internationaler Finanzkontrolleure noch abnicken.
Das Euro-Land habe die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, stellte die sogenannte Troika mit Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und der EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht fest. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Berlin vor.
Die Nachricht kam für die Griechen und ihre Regierung zu einer Zeit von Massenprotesten und Streiks. Noch am Donnerstag wollte das Parlament ein weiteres hartes Sparpaket endgültig verabschieden. In Athen versammelten sich erneut Tausende und skandierten „Diebe“ in Richtung des Parlamentes. Die Proteste verliefen zunächst friedlich und schlugen dann erneut in Gewalt um. Schon am Vortag hatte es schwere Krawalle gegeben.
Eine Entscheidung der EU ist schon bei einer Serie von Krisentreffen am Wochenende in Brüssel möglich. Zunächst kommen die Euro-Finanzminister am Freitag zusammen. Am Sonntag ist ein EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs angesetzt. Der IWF-Verwaltungsrat dürfte wohl erst Anfang November entscheiden.
Es wäre die sechste Kredittranche aus dem im Mai 2010 von den Europa und dem IWF geschnürten ersten Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro. Ohne das Geld wäre Griechenland im November zahlungsunfähig. Eine Reaktion Athens auf den Bericht gab es zunächst nicht.
Eine endgültige Entscheidung über die Zahlung ist noch nicht gefallen, weil eine weitere wesentliche Frage - die der Schuldentragfähigkeit Griechenlands - nach wie vor ungeklärt ist. Davon hängt ab, ob das hoch verschuldete Land langfristig in der Lage ist, die Krise zu meistern, und ob weitere Hilfen der internationalen Partner überhaupt noch Sinn machen. In der Diskussion ist deshalb auch ein Schuldenschnitt - dann müssten Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Der „Troika“-Bericht werde von allen drei Partnern getragen, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten“, sagte er mit Blick auf Spekulationen, wonach der IWF nicht hinter dem Bericht stehe.
An anderer Stelle hieß es allerdings, es gebe durchaus Unstimmigkeiten: Dem Vernehmen nach soll der IWF skeptischer sein als die EU. Die erforderliche Analyse zur Schuldentragfähigkeit liege deshalb auch noch nicht vor. Auf Grundlage des „Troika“-Berichtes könnten die Euro-Finanzminister nach bisherigen Plänen noch an diesem Freitag über die Hilfen entscheiden.
Dass sich Steuerhinterziehung nicht mehr lohnt, soll ein beispielloser Schritt des griechischen Finanzministerium demonstrieren: Es legte dem Parlament zwei Listen mit 2495 Namen von Bürgern vor, die Geld ins Ausland geschafft haben oder dem Staat große Summen schulden. Die Namen wurden jedoch nicht öffentlich bekanntgemacht. In 40 Fällen schuldeten Bürger dem Staat jeweils mehr als 100 Millionen Euro.
Die ersten fünf Tranchen an Athen beliefen sich bisher auf 65 Milliarden Euro. Davon schulterten die Euro-Länder 47,1 Milliarden. Der Anteil Deutschlands an den Notkrediten liegt bisher bei 13,45 Milliarden Euro - über die Staatsbank KfW und garantiert vom Bund. An den Krediten hat Berlin bisher verdient. Der IWF hat 17,9 Milliarden beigesteuert.
Die „Troika“ beurteilt regelmäßig die Reform- und Sparanstrengungen Griechenlands. Im Juli hatten die Euro-Länder ein zweites Rettungspaket für Athen von 109 Milliarden Euro vereinbart. Daran sollen sich auch private Banken und Versicherer mit einem Forderungsverzicht bei Staatsanleihen freiwillig beteiligen.
