Berlin/Frankfurt (dpa). Der Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung um die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Notenbank hat Tradition. Mit dem Rettungspaket der Bundesregierung für die angeschlagenen deutschen Banken tritt er einmal mehr offen zutage. Bundesbank-Präsident Axel Weber zeigte dem Vernehmen nach im Haushaltsausschuss am Mittwoch deutlich erkennbaren Unmut über das Rettungspaket und die Rolle, die sein Institut dabei spielen sollte.

Die Bank sollte nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausführendes Organ bei der Umsetzung der Hilfen spielen und insofern dem Steinbrück-Ministerium unterstellt werden. Fast schon provokativ heißt es in den Erläuterungen des entsprechenden Paragrafen: "Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank im übrigen wird hiervon nicht berührt." Mit anderen Worten: Die Unabhängigkeit wäre keine volle Unabhängigkeit mehr.