Von Guttenberg: Union einig bei Erbschaftsteuerreform
Differenzen bei Wohneigentum und Firmenübergabe ausgeräumt.
Berlin. Die Spitzen von CDU und CSU haben sich im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Union habe eine Einigung bei den offenen Fragen der Firmenübergabe und bei der Behandlung von selbst genutztem Wohneigentum erzielt, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
"Ich habe heute erfahren, dass es eine Einigung gegeben hat, dass wir mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen gehen, und zwar mit Blick auf selbst genutztes Wohneigentum, auch was die Freibeträge angeht, mit Blick auf die Betriebsübergabe".
Er glaube, dies sei ein "wichtiges Signal an den Mittelstand". Zu Details des nun gefundenen Kompromisses machte der CSU-Generalsekretär keine Angaben. Die Reform der Erbschaftsteuer muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts reformiert werden.
Die Koalition hatte sich schon auf eine neue Besteuerung geeinigt, die die vom Verfassungsgericht gerügte Bevorzugung von Immobilien vermeidet. Zuletzt aber kamen vor allem von Seiten der CSU neue Forderungen: So verlangte die CSU unter anderem, dass selbst genutztes Wohneigentum weitgehend von der Steuer befreit werden solle.
Außerdem drang die Partei auf Änderungen bei den Regeln für Firmenerben: Diese mussten nach den bisherigen Plänen den Betrieb für eine bestimmte Zeit unter Erhalt der Arbeitsplätze fortführen, um die Erbschaftsteuer weitgehend erlassen zu bekommen. Die CSU hatte diese Pläne als zu weitgehend für Unternehmen kritisiert.
