WestLB: Linssen dämpft Erlös-Erwartungen
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat Erwartungen auf hohe Einnahmen aus einem Verkauf des Landesanteils an der WestLB gedämpft. Die Landesbank sei nicht in einem Zustand, bei dem man „alles Mögliche erwarten kann“, sagte Linssen am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf.
Düsseldorf. Die in Medienberichtengenannte Zahl drei Milliarden Euro für den Landesanteil stamme nichtvon ihm. Das Land NRW ist mit einem Anteil von direkt und indirekt 38Prozent größter Einzelaktionär der WestLB.
Die Lage der WestLB sei allerdings besser, als sie oft von außengemacht werde, fügte der Finanzminister hinzu. Linssen griff in diesemZusammenhang Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger(CDU) an, der versuche, „die WestLB schlecht zu machen“. Das zeige,„dass er großes Interesse an der WestLB hat“.
Die DüsseldorferCDU/FDP-Landesregierung hatte im vergangenen Jahr ein Zusammengehen derWestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verhindert.
Bei der WestLB laufe das operative Geschäft im Vergleich zu anderenBanken erfreulich, sagte Linssen. Die WestLB hatte für das ersteQuartal ein Ergebnis vor Steuern von 74 Millionen Euro gemeldet, 60Millionen Euro weniger als im gleichen Zeitraum 2007. Die tatsächlichenAusfälle durch die ausgelagerten Risikopapiere seien „bisher äußerstgering“.
Die Finanzkrise sei aber noch nicht zu Ende, räumte Linssenein. Die Eigentümer der WestLB bürgen für die aus den Bankbilanzausgelagerten Risiken mit bis zu fünf Milliarden Euro.
Bei der Suche nach neuen Partnern für die WestLB, seien „alleEigentümer heftig unterwegs“, sagte Linssen. Einzelheiten wollte ernicht nennen. „Da läuft mir zu viel vor dem Vorhang.“ Er selbst steheaber nicht „mit irgendjemand“ in Verhandlungen über einen Einstieg derDekaBank bei der WestLB.
Die DekaBank ist die Fonds-Gesellschaft derSparkassen-Finanzgruppe. In den vergangenen Wochen gab es wiederholtMedienberichte, denen zufolge die DekaBank bei der Neuordnung derLandesbanken in Deutschland einbezogen werden könnte.
Die EU-Kommission verlangt als Gegenleistung für die Genehmigung dermilliardenschweren Garantien für die WestLB, dass die bisherigenEigentümer ihre Mehrheit an der Düsseldorfer Bank aufgeben. NachDarstellung von Linssen ist Brüssel bereit, andere öffentlich-rechtliche Eigentümer zu akzeptieren, wenn diese nicht aus Nordrhein-Westfalen kommen.
Die EU-Kommission erwarte bis zum Jahresende einefeste Absichtserklärung über einen Eigentümerwechsel. Die Neuordnungmüsse bis dahin aber nicht abgewickelt sein.
Linssen lehnte Änderungen am Entwurf für das neue Sparkassengesetz ab.Die Koalition habe eine klare Entscheidung getroffen. „Da gibt esnichts zu verschieben.“ Die Sparkassenverbände und die Opposition imLandtag machen gegen den Gesetzentwurf Front. Nach Ansicht derSparkassen erschwert die geplante Gesetzesänderung die Partnersuche fürdie WestLB. Linssen bezeichnete den Streit um das Gesetz als „verkehrteWelt“. Während die Opposition darin eine Gefahr für die Sparkassensehe, kritisiere Brüssel die Änderungen als zu schwach.
