Meinung Angela Merkels Versprechen
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht, die sie dann nicht einhalten konnten. Mit Helmut Kohl bleibt verbunden, dass er einst zum Umfaller wurde, weil er wegen der Deutschen Einheit — anders als angekündigt — die Steuern doch anhob.
Und Merkels direkter Vorgänger Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu senken. Schröder scheiterte.
Merkel könnte ihre Aussage ebenso irgendwann bereuen. Ihre klare Absage ist nun ein weiteres großes Versprechen in der Flüchtlingskrise nach „Wir schaffen das“. Bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren wird Merkel damit vermutlich keine Probleme bekommen. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft boomt, und der Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble weist finanzielle Spielräume auf. Die zusätzlichen Milliarden, die in diesem und nächsten Jahr an Länder und Kommunen fließen, hat der Minister bereits ohne große Schmerzen aufwenden können.
Doch was kommt danach? Sollte Merkel 2017 wieder gewählt werden, wird die Kostenfrage sie persönlich einholen. Denn dann laufen die Ausgaben für Integration der Flüchtlinge bei Bildung und Arbeit oder für den Wohnungsbau erst richtig auf. Es werden noch weitaus mehr Milliarden benötigt, als bislang kalkuliert. Das ahnt jeder. Und viele Bürger sind sicherlich bereit, für diesen wichtigen Zweck tiefer in die Tasche zu greifen, wenn man es ihnen vorher ehrlich sagt. Deswegen war es ein Fehler der Kanzlerin, sich angesichts der Situation jetzt schon so kategorisch festzulegen.
