Meinung Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise
Dass die AfD der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass die AfD groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil: Die Partei bleibt weitgehend in der Deckung, sie begnügt sich mit ihrer „Das Boot ist voll“-Rhetorik.
Die AfD lässt lieber andere für sich arbeiten. Sieben Prozent in der jüngsten Umfrage, Tendenz steigend.
Nicht jeder in diesem Land teilt die bislang praktizierte Willkommenskultur. Das wäre auch ein Wunder. Aber das Anwachsen der AfD ist zu einem erheblichen Teil auch eine Niederlage für Horst Seehofer. Der Konfrontationskurs des CSU-Chefs zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit dem Ziel, rechts neben der Union niemanden erstarken zu lassen, hat sich als untauglich erwiesen. Zu durchsichtig ist das Kalkül, das hinter seinen Attacken steckt. Seehofers Angriffe sind ein Eigentor. Sie hinterlassen den Eindruck, dass da jemand die Mini-Agenda der fremdenfeindlichen Rechten übernehmen will. Das wiederum bestärkt viele darin, beim Original zu bleiben oder dorthin zu wechseln. Die AfD wird sich über so viel Schützenhilfe freuen.
Mit der Methode Seehofer integriert man den rechten Rand keinesfalls. Was wiederum nicht bedeutet, dass nicht um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik gestritten werden darf. Das muss die Politik sogar. Selbstverständlich müssen die Probleme, die die vielen Flüchtlinge verursachen, klar benannt werden. Verschweigen hilft niemandem. Denn auch diejenigen, die den Kurs der Kanzlerin skeptisch oder kritisch sehen, müssen sich im demokratischen Parteiengefüge wiederfinden können. Nur muss nach der Betrachtung der Realitäten dann auch politisch der zweite Schritt erfolgen — nämlich der des Handelns. Das ist der Unterschied zur AfD, deren Politik vor allem aus Parolen besteht. Markige Worte allein nutzen nichts.
Ob der Höhenflug der Rechtspartei anhalten wird, hängt davon ab, ob Bund und Länder in den nächsten Monaten die Zuwanderung und die innenpolitische Lage gemeinsam in den Griff bekommen. Das wird schwierig, ist aber nicht unmöglich. Auch Angela Merkel weiß das. Sie ist mit ihrer Flüchtlingspolitik von allen Seiten massiv unter Druck geraten. Jetzt hat man den Eindruck, sie hat verstanden und will zurück in die Offensive. Gut möglich, dass der Auftrieb der AfD sie darin zusätzlich bestärkt hat.
