Meinung Alles andere als sicher
Es ist eine Beruhigungspille für die Energiekonzerne und deren Aktionäre — das Gutachten, das RWE, Eon und Co. bescheinigt, die Kosten des Ausstiegs aus der Atomenergie tragen zu können.
Und dann verspricht Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) auch noch, dass es erst mal keinen weiteren unmittelbaren Handlungsbedarf gebe. Wirklich nicht?
Was heißt es schon, dass die Energiekonzerne bilanztechnisch richtig gerechnet haben — hinsichtlich ihrer Rückstellungen über 38 Milliarden Euro für die Atomaltlasten? Das bedeutet noch lange nicht, dass das Geld zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Zum einen gibt es auch Szenarien wesentlich höherer Kosten. Zum anderen liegen die zurückgestellten Milliarden nicht sicher im Sparschwein, sondern stecken auch in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Geht es weiter wirtschaftlich bergab mit den Energieriesen, werden die Zahlen Schall und Rauch sein. Längst stimmt auch die Politik den Steuerzahler darauf ein, dass er mit im Haftungsboot sitzt. NRW-Oppositionschef Laschet (CDU) sprach bereits von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für RWE. Und Wirtschaftsminister Duin (SPD) sieht den Staat in der Pflicht, wenn die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen sollten.
Die Energiekonzerne versprechen, dass sie zu ihren „heutigen Verpflichtungen aus der Kernenergie“ stehen. Das ist eine eher wolkige Haftungszusage für die morgigen Verpflichtungen. Statt sich darauf zu verlassen, sollte der Bundeswirtschaftsminister lieber daran arbeiten, dass es nicht bei den bilanziellen Rückstellungen bleibt, sondern dass die Konzerne das Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Damit es später nicht heißt: Sorry, leider nichts mehr da.
