Den Maut-Gegnern ist das Lachen vergangen
Mit 100 Euro jährlich könnten Autofahrer bald dabei sein
Als Horst Seehofer erstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war groß. Doch plötzlich wächst täglich die Chance, dass sich die Idee des bayrischen Ministerpräsidenten doch durchsetzt.
Ein Meilenstein war, als EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vergangene Woche eine mögliche Zustimmung signalisierte, sofern die Maut auch für Deutsche gilt. Unpassenderweise platzte er damit mitten in die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Die SPD reagierte sehr erbost, so dass ihre Zustimmung noch eines längeren Vorlaufs bedürfen dürfte. Währenddessen schwenkt Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Horst Seehofers Kurs ein. Er hat damit den Positionswechsel in der CDU eingeleitet.
Deshalb überrascht es nicht, wenn das Verkehrsministerium bereits Pläne für eine Maut nach österreichischem „Pickerl“-Vorbild prüft. Mit 100 Euro wären alle Pkw-Besitzer pro Jahr dabei. Und für Einheimische würde die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt. Klingt logisch, ist aber tückisch, weil sich die Steuer nach Leistung und Umweltverträglichkeit bemisst.
Da können für neue Autos nur 26 Euro fällig werden, selbst ältere Kleinwagen liegen unter der 100-Euro-Grenze. Eine auch vor EU-Recht haltbare Kompensation hinzubekommen, ohne Heerscharen von Verwaltungsbeamten mit Arbeit einzudecken, dürfte unmöglich sein. Insofern ist der Traum vom Null-Summen-Spiel für Inländer unrealistisch.
Dennoch ist es wahrscheinlich, dass sich Seehofers Plan in modifizierter Form durchsetzt. Wer viel auf deutschen Straßen unterwegs ist, ahnt, dass jene elf Milliarden Euro, die laut Experten für Straßenbau und Sanierung gebraucht werden, keine Hirngespinste sind. Da käme der Euro-Segen aus der Maut gerade recht.
Die Angst, das Touristenziel Deutschland könne wegen der Abgabe leiden, ist unbegründet. Denn die Reisenden sind in fast allen Ländern daran gewöhnt — abgesehen etwa von Belgien, Holland und Luxemburg. Diese Staaten würden schnell auf den deutschen Wegezoll reagieren und selbst einen einführen.
