Meinung Der Digitalpakt ist kein Lehrstück für volksnahe Politik
Meinung · Woher das Geld kommt, das den Schulen jetzt sehr bald zur Verfügung stehen wird, um digital aufrüsten zu können, sollte ihnen herzlich egal sein. Wichtig ist, dass es kommt. Und schnell wäre gut.
Lange genug hat es nämlich gedauert: Bereits 2016 wollte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka für ein gutes Ziel eine nationale Kraftanstrengung. Das mag andeuten, wie weit wir in dieser Republik bei Digitalisierung ganz allgemein inzwischen hinterherhinken.
Und offen gestanden ist die jüngere Posse um eine so ersehnte Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen eine, bei der niemand der Beteiligten einen Preis verdient hat. Vielleicht gerade noch jene, die in den jüngsten drei Wochen ziemlich flink einen politischen Kompromiss ausgehandelt haben, der tragbar ist.
Aber: Damit haben sie auch das noch peinlicher erscheinen lassen, was vorher war: Dass nämlich ein lang verhandelter Vorgang mit einem Bundestagsbeschluss im Bundesrat einstimmig durchfällt, weil a) Bundespolitiker auf den letzten Metern nicht unerhebliche Zusätze reinverhandelt haben, von denen vorher niemand wusste und b) man offenbar nicht davon ausgehen darf, dass in Berlin vermeintlich gut vernetzte Politiker wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über die Beschlüsse des Bundestages nicht erst im Bundesrat erfahren. Spricht denn da niemand mit dem anderen? Das ist ziemlich unglaubwürdig.
Oder aber ist die Wahrheit eine andere: Vielleicht ist es doch so, dass das Geld, von dem viele sagen, es reiche ungefähr für einen Klassensatz Tablet-Computer pro Schule pro Jahr – was tatsächlich erschreckend ernüchternd klingt – den Ländern viel weniger wichtig gewesen ist als dafür weitreichende und ureigene Rechte ihrer selbst aufzugeben. Das mag verständlich sein, weil man solche Pflöcke schon für höhere Preise hat einschlagen lassen, aber in der Öffentlichkeit wurde wegen dieser politischen Handwerksfehler ein ganz eigener Eindruck erweckt: Dass auf dem Rücken von Schulen, Schülerinnen und Schülern ein politischer Kompetenzstreit ausgetragen wird, mit dem Schule eigentlich herzlich wenig zu tun hat. Und genau das ist in Zeiten von Politikverdrossenheit mindestens schwierig. Und allemal dann, wenn auf der anderen Straße offenbar politisierte Schüler zahlreich unterwegs sind, die der Politik gerade massiv Untätigkeit in Klimafragen vorwerfen. Da wächst für die Politik eine neue Front heran, womöglich mit einer Gruppe von jungen Leuten auf der anderen Seite, die eher an Ergebnissen interessiert sind als an den verschlungenen Wegen, die am Ende zu diesen Ergebnissen führen – oft spät.
