Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse Es gibt keine 16 Corona-Viren
Meinung | Berlin · Es gibt 16 Bundesländer. Aber keine 16 Corona-Viren. Zumindest keine, die 16-mal völlig unterschiedlich gehandhabt werden müssten.
Was bisher eine der Stärken der deutschen Pandemiebekämpfung war, die dezentrale und deshalb gezielte Aktionsmöglichkeit, gerät dann zum Nachteil, wenn dezentral nicht oder nicht richtig gehandelt wird. Und wenn die Bürger die Maßnahmen wegen der vielen unterschiedlichen Regeln nicht akzeptieren. Es gibt 16 Bundesländer. Aber keine 16 Corona-Viren. Zumindest keine, die 16-mal völlig unterschiedlich gehandhabt werden müssten.
Es muss deshalb nicht überall gleiche Corona-Beschränkungen geben, da haben die Ost-Länder recht. Denn die aktuellen Infektionszahlen sind sehr unterschiedlich. Aber es muss ein einheitliches System geben, ab wann welche Restriktionen greifen. Die Kanzlerin hat bei ihrer Besprechung mit den Ministerpräsidenten zwar einen Einstieg in ein solches System erreicht. Aber noch immer ist es den Ländern weitgehend überlassen, wie sie bei der Erreichung bestimmter Infektionszahlen konkret reagieren. Der Flickenteppich bleibt.
Alle Systeme nutzen zudem nichts, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden. Das gilt auch für die gestern beschlossenen 50 Euro für falsche Namensangaben in der Gastronomie. In vielen Gegenden Deutschlands wird niemals belangt, wer ohne Mundschutz kellnert oder eine illegale Fete veranstaltet. Da nützt dann auch die Festlegung maximaler Teilnehmerzahlen nicht viel. Drittens schließlich muss es ein einheitliches Vorgehen bei Einreisen aus Risikogebieten geben. Sonst entsteht hier durch föderale Sonderregeln ein riesiges Einfallstor für das Virus. Das ist weiterhin nicht gelöst.
Angela Merkel hat es in den Ländern mit sehr schwierigen und eigenwilligen Verhandlungspartnern zu tun. Gut möglich, dass die gestrigen Beschlüsse bald nachgebessert werden müssen. Jetzt wird es kalt, die Leute halten sich bald öfter in geschlossenen Räumen auf. Man kann nur hoffen, dass die zweite Welle nicht zu stark wird. Sonst wird es richtig bitter. Für alle in allen Bundesländern.
