Griechenland - Die nächste Pokerrunde kann beginnen
Griechenlands neue Regierung hat nur wenig Spielraum
Weit über Griechenland hinaus gibt es in Südeuropa die Hoffnung, man könne die Staatsschuldenkrise ohne drastische Einsparungen lösen. Mit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras hat diese Hoffnung Namen und Gesicht bekommen. Das wird nach Spanien, Italien, selbst nach Frankreich ausstrahlen. Das ist die eine Seite. Die andere: Es gibt auch im Norden Europas Volksbewegungen, und die wollen genau das Gegenteil. Sie wollen nicht länger für den Süden zahlen, sie fordern sogar, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Es ist wahrlich nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel allein, die die Position vertritt, dass es europäische Solidarität nur gegen Reformanstrengungen geben kann.
Hier täuschen sich die Tsipras-Anhänger in Athen und anderswo gewaltig. Für die Griechen wäre ein freiwilliger oder erzwungener Austritt aus der Eurozone ein Desaster, er würde das Land tief in die Armut werfen. Andererseits kann aber auch zum Beispiel Deutschland nicht wollen, dass der Euro ausfranst — denn dann liegt der Verdacht nahe, dass die ganze Konstruktion nicht dauerhaft trägt. Dann gerät die Währung von außen massiv unter Druck und wird noch schwächer.
Notwendig sind Kompromisse. Beispiel Schuldenschnitt. Fakt ist, dass Griechenland mit den jetzigen Altschulden gar nicht auf die Beine kommen kann, nicht einmal theoretisch. Das stand schon vor dem Athener Wahlsonntag fest, das wird endlich auch Angela Merkel zugeben müssen. Aber ohne eine Fortsetzung der inneren Reformen machen ein neuer Schuldenschnitt oder eine weitere Streckung der Verbindlichkeiten absolut keinen Sinn. Das würde nur ein Fass ohne Boden öffnen und wäre in den Geberländern außerdem nicht zu vermitteln.
An diesem Punkt wird also Tsipras einlenken müssen. Die finanzielle Manövriermasse, die er für die von ihm versprochene Abmilderung der sozialen Folgen der Krise braucht, muss er sich wohl woanders holen — vielleicht bei den von den Vorgängerregierungen immer noch verschonten Reichen des Landes, die die Situation mit verursacht haben. Wenn dies das Ergebnis der griechischen Aufwallung wäre, hätte sie sich sogar gelohnt.
