Hurra-Patriotismus in der Duma
Russlands Präsident Putin verteidigt die Annexion der Krim
Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim. Sogar das Pathos des großen vaterländischen Krieges wurde bemüht, und es fiel nicht nur der Begriff Faschisten für die Revolutionäre in der Ukraine, sondern auch das Wort Hitler. Gespenstisch. Es zeigte sich der — freilich auch durch westliche Fehler — verletzte Stolz eines zerfallenen Weltreiches, das nun weidwund um sich schlägt. Oder ist es nur der verletzte Stolz eines zu klein gewachsenen Mannes?
Auch die Deutschen, die bis zuletzt am vorsichtigsten waren, müssen nun wissen, woran sie sind mit diesem russischen Präsidenten. Der setzt nicht mehr auf eine moderne Entwicklung seines Landes, sondern nur noch auf seine Rohstoffe, die im Zweifel auch eine Waffe sind. Der setzt nicht auf Kooperation nach außen, sondern auf Konfrontation und das Recht des Stärkeren. Der geht auch im Innern den Weg in die Diktatur immer weiter. Vorsorglich kennzeichnete Putin bereits jeden Widerstand gegen seinen neuen, harten außenpolitischen Kurs mit dem Begriff fünfte Kolonne. Putin hat den Kalten Krieg erklärt, und der Westen kann und darf nicht mit gleicher Münze antworten. Diese Ohnmacht macht wütend, aber die Vernunft ist der bessere Ratgeber. Zumal Putin recht unverhohlen gedroht hat, es mit der Ost-Ukraine genauso zu machen wie mit der Krim; er versteht sich als der Schutzpatron der dort lebenden Russen.
Eine Abkühlung des Verhältnisses Deutschlands und des Westens insgesamt zu Moskau wird es nun zwar geben. Dennoch sollte man in Brüssel und Washington nicht allzu viele Gedanken darauf verschwenden, wie man Putin mit weiteren Sanktionen strafen kann. Viel wichtiger ist es jetzt, alle Konzentration auf die ökonomische und politische Stabilisierung der Ukraine zu richten. Die Strategie der östlichen Partnerschaft der EU bekommt eine komplett veränderte Stoßrichtung. Ziel kann es zunächst nur sein, die Lage zu stabilisieren, bis dieser russische Präsident Geschichte ist.
