Meinung Keinen Zentimeter weiter
Als mit Peer Steinbrück unlängst der letzte SPD-Herausforderer von CDU-Kanzlerin Angela Merkel kabarettistisch in Köln wirkte, beschwor er die kämpferischen Fähigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Ernsthaft sagte Steinbrück, Schulz müsse den Kopf oben lassen und kämpfen. Das habe er, Steinbrück selbst, 2013 ebenso gehalten, auch wenn er schon recht früh gewusst habe, dass es für ihn nicht reichen würde.
Wahrscheinlich empfindet Schulz ähnlich. Betrachtet man seinen neuesten Debattenbeitrag zum Thema Flüchtlinge, darf man bilanzieren: Natürlich hat er recht. Selbstverständlich braucht es jetzt Lösungen, die nichts mit herbeigefaselten Menschen-Obergrenzen in Deutschland zu tun haben, sondern viel mehr mit Milliarden-Investitionen der EU in Afrika und Sofort-Hilfen für das vorgelagerte Italien. Aber: Dadurch wird Schulz sich auf der Suche nach Katalysator-Wahlkampfthemen nicht unterscheiden können von Merkel, die Seehofer gerade erst hat abtropfen lassen: Obergrenze als Koalitionsbedingung? Das war gestern vom CSU-Chef nicht mehr zu hören.
Es wird auch nicht besser, wenn man weiß, dass Schulz als EU-Parlamentspräsident in Flüchtlingsfragen noch auf Merkel-Kurs lag. „Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile“, sagte Schulz einen Monat nach Merkels Grenzöffnung im September 2015. Ihr jetzt die Kehrseite vorzuhalten, wird Schulz nicht voran bringen.
Es liegt ein Mega-Thema wie Digitalisierung und Neuordnung des Arbeitsmarkts auf der Hand — aber die SPD schafft es, ständig dort zu grasen, wo die Kanzlerin schon war. Das ist — bei Merkels Untätigkeit auf so vielen Feldern — gar nicht so leicht. Und es ist merkwürdig.
