Landtagswahl: Desaster für Schwarz-Gelb – auch in Berlin?
Nach nur fünf Jahren ist die schwarz-gelbe Regierung in NRW am Ende. Die CDU erlebt, gemessen an den fast 45 Prozent von 2005, ein Desaster. Vor allem der Stern von Jürgen Rüttgers ist gesunken, und nebenbei hat Angela Merkel einen parteiinternen Rivalen weniger.
Allerdings darf man das CDU-Abschneiden nicht nur an dem von 2005 messen, denn damals beendete es eine 39-jährige SPD-Dominanz in einem roten Stammland.
Zweiter Verlierer ist die FDP, für die spätestens am Sonntag, 18 Uhr, klar war, dass ihr wegen ihrer CDU-Fixierung nur eine Oppositionsrolle bleibt. Ihre Hoffnungen auf mehr als zehn Prozent waren übertrieben. Im Vergleich mit den 6,2 Prozent vor fünf Jahren sieht das Ergebnis für die FDP allerdings versöhnlicher aus. Dennoch: Vor allem auf Guido Westerwelle kommen ungemütliche Zeiten zu. Seine bislang fast unbestrittene Position als FDP-Chef wackelt, je stärker die Partei die Schuld in Berlin sucht.
Die SPD hingegen jubelt, was verständlich ist. Allerdings: Sie ist von früherer Stärke weit entfernt, kann von der CDU-Schwäche nicht direkt profitieren und verliert sogar gegenüber 2005 nochmal. Dennoch ist es beachtlich, wie vor allem Hannelore Kraft in den vergangenen Wochen Sympathiepunkte gegen einen zurückhaltenden Widersacher sammelte. Das hätte ihr noch im Herbst niemand zugetraut.
Klar gewonnen haben vor allem die Grünen, was nicht nur in Prozenten zu messen ist. Ihre realitätsbezogen agierende Spitzenkandidaten Sylvia Löhrmann hat es geschafft, dass Grüne von SPD und CDU geschätzt werden.
Im Aufwind kann sich auch die Linke fühlen. Bei ihr wird es darauf ankommen, wie weit sie sich ins demokratische Parteienumfeld einordnen will und angesichts diverser Flügel auch kann.
Die Politik in Nordrhein-Westfalen wird jetzt vom Blick auf Koalitionsgespräche bestimmt. Anders im Bund - da stehen zwei Erkenntnisse fest:
1. Die internen Konflikte der Berliner schwarz-gelben Regierung werden wachsen. Und ohne Mehrheit im Bundesrat kann sie wohl Projekte wie Steuer- und Gesundheitsreform vergessen.
2. Ein Vorteil für Deutschland und Europa ist hingegen, dass jetzt wieder sachorientiert an Problemlösungen gearbeitet werden kann, ganz ohne wahltaktisches Lavieren und Zögern.
