Warten auf ein Signal aus Berlin
Glücklich oder zumindest zufrieden ist in diesen Tagen der Griechen-Krise niemand. Jeder macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Europas, um den Zustand Deutschlands, um sein eigenes Portmonee.
Es schmerzt, nach den Milliarden für die Kreditbranche kaum zwei Jahre später neue Bürgschaften in Höhe einer zweistelligen Zahl mit neun Nullen abzugeben - ohne zu wissen, ob sich nicht über kurz oder lang weitere Löcher im Euro-Land auftun.
Wir gehen inzwischen leichtfertiger mit Milliarden um als zuvor mit Millionen - eine Art Inflation im Kopf.
Die Frage ist: Haben wir eine Alternative? In der Konsequenz, dass wir zahlen müssen, nicht. Bei den Rahmenbedingungen ja.
Deutschland als Premium-Zahler der Union wird ja wohl mitreden dürfen, unter welchen Bedingungen wir anderen mit Geld aushelfen, das wir selbst nicht haben und das nachfolgende Generationen noch über Jahrzehnte verdienen müssen.
Vom Deutschen Bundestag wird am Freitag ein wichtiges Signal erwartet. Das Signal, dass eine deutliche Mehrheit der Demokraten eine gewaltige Neuverschuldung gemeinsam trägt und gleichzeitig per Gesetz regelt, wie die Finanzwirtschaft künftig mehr Eigenverantwortlichkeit für ihre Geschäfte übernimmt.
Wenn die Koalition das Hilfe-Gesetz nur mit eigenen Stimmen durchpaukt - womöglich nicht einmal mit allen eigenen Stimmen -, ist das ein verheerendes Signal. Vergleichbar mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen die Stimmen der Opposition.
Die Koalition will einen Fonds, in den die Banken je nach Umfang und Risiko ihrer Geschäfte einzahlen und der ihnen im Notfall mit Eigenkapital aushilft.
Die SPD will auf alle Wertpapiergeschäfte eine Art Umsatzsteuer, die in die Staatskasse fließt. Der Internationale Währungsfonds schlägt einen Mittelweg vor - das klingt vernünftig.
Mit gutem Willen lässt sich auch regeln, dass die Abgaben auf keinen Fall auf die Kunden abgewälzt werden dürfen.
Es ist schlimm genug, dass eine Krise dieses Ausmaßes mitten in die Hochphase eines Wahlkampfes fällt. Aber die in Berlin handelnden Politiker müssen sich im Klaren sein, welche weitreichenden Folgen ihre am Feitag anstehende Entscheidung hat - vor und nach dieser Landtagswahl, in der es "nur" um NRW geht.
