Letzte Ausfahrt Große Koalition?
Wer hätte das gedacht: Noch vor wenigen Wochen war es abgemachte Sache und wurde auch hier und dort schon in Zeitungen geschrieben, dass CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen einem völlig ungefährdeten Sieg entgegensteuern und ab dem 10. Mai das Land einfach weiter regieren.
Doch heute sieht die Welt anders aus. Die Bundesregierung hat einen schlechten Start hingelegt, wie auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einräumen musste, den wiederum die Sponsoring-Affäre kalt erwischte. Dazu ist die FDP ins Straucheln geraten, liegt in den Umfragen deutlich hinter den Grünen und muss daher um eine Regierungsbeteiligung fürchten.
Das alles sind keine guten Nachrichten für Rüttgers, der jedoch immer noch einen ganz wichtigen Pluspunkt für sich verbuchen kann: Bisher hat noch kein Institut die SPD stärker als seine CDU gesehen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er Ministerpräsident bleiben kann.
Dazu tragen vor allen Dingen die Konkurrenten bei. Da sind insbesondere die Grünen zu nennen. Die Landtagsfraktion dominieren ganz klar die Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses, die freilich immer noch als Lippenbekenntnis auf Rot-Grün setzen. Doch leider haben die Oberstrategen vergessen, mit welcher Botschaft sie eigentlich Wahlkampf führen wollen: für oder gegen Rüttgers, mit oder ohne ihn?
Aber auch die SPD ist derzeit nicht in der Lage, den Ministerpräsidenten mit einer eigenen Machtperspektive in die Enge zu treiben. Zwar setzt Kraft auf die Grünen, doch für eine eigene Mehrheit des 2005 abgewählten Bündnisses gibt es derzeit keine belastbaren Grundlagen. Und mit der Linkspartei kann Kraft nicht anbändeln. Die will einen Koalitionsvertrag ihren 8000 Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen - angesichts der Mitgliederstruktur, bei der sich kommunistische Alt- und Neu-Kader die Hand reichen, für die SPD eine absurde Vorstellung.
Worüber die beiden großen Parteien nicht gerne reden: Eine Große Koalition in NRW ist eine realistische Möglichkeit. Längst rüsten Kraft und Rüttgers in ihrer persönlichen Auseinandersetzung ab.
Also: Zwei Monate vor der Wahl in NRW ist alles offen. Und vieles möglich.
