Nach der Reform ist vor der Reform
Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt.
Die menschliche Qualität einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie sie mit ihren älteren, hilfsbedürftigen Bürgern umgeht. So betrachtet ist die vor 20 Jahren eingeführte Pflegeversicherung eine Errungenschaft, die höchstes Lob verdient. Denn entgegen starken politischen Bestrebungen wurde das Pflegerisiko seinerzeit eben nicht ausschließlich individualisiert, sondern durch eine neue zentrale Säule im Sozialversicherungssystem auf breite Schultern verteilt.
Die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist in der Bevölkerung nach wie vor riesengroß. Umso erstaunlicher, dass die Pflegeversicherung so schnell selbst zum Pflegefall wurde. Der Grund dafür ist, dass sich Regierungen aller Couleur lange nur auf einen stiefmütterlichen Umgang mit ihr beschränkt hatten. Über Jahre wurden weder Beiträge noch Leistungen angepasst. Die ausschließliche Ausrichtung der Pflegeleistungen auf körperliche Gebrechen führte ebenfalls zu Fehlentwicklungen.
Der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte 2011 zum „Jahr der Pflege“ erkoren. Doch es blieb weitgehend bei der Überschrift. Großen Worten folgten allenfalls kleine Taten. Immerhin: Dieser unhaltbare Zustand könnte nun ernsthaft korrigiert werden. Zu Jahresbeginn wurden die Pflegebeiträge erstmals spürbar angehoben. Das ist politisch sicher unbequem, zeugt aber von der schlichten Einsicht, dass eine Gesellschaft, will sie ein Altern in Würde garantieren, auch einen Preis dafür zahlen muss.
Die eigentliche Herausforderung ergibt sich aber aus dem überfälligen Umbau von den drei herkömmlichen Pflegestufen zu fünf so genannten Pflegegraden, um die Grenzen zwischen geistigen und körperlichen Handicaps für den Versicherungsanspruch endgültig aufzulösen. Hier steht Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Wort, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Selbst dann ist der Reformbedarf noch nicht erschöpft, wenn man bedenkt, dass die Pflegeversicherung auch deshalb ins Gesetzbuch kam, um Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Nach einer anfänglichen Entspannung steht dieser Anspruch nun wieder zunehmend in Frage. Viel Arbeit also — nach der Reform ist vor der Reform.
