Meinung NRW-Landtag hat einen neuen Oppositionsführer
Lange Zeit war es offen, wie sich die CDU in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im Mai 2017 aufstellen würde. Irgendwann war dann aber doch klar, dass es am Ende natürlich trotz aller Kritik in den eigenen Reihen auf den Landesvorsitzenden Armin Laschet hinausläuft.
Das darf Laschet aber nicht sagen, weil er sich ja dazu erst noch von einem Landesparteitag im Sommer wählen lassen muss. Und so wird nach dem vergangenen Wochenende der mit 98 Prozent wiedergewählte FDP-Vorsitzende Christian Lindner jede Zurückhaltung dabei aufgeben, für sich das Amt des Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag zu beanspruchen.
Drei Punkte hat Lindner tatsächlich Laschet voraus. Erstens: Eine klare und von der Partei geteilte Analyse, wo man steht (Lindner wörtlich in Bielefeld: „Die Niederlage 2013 hat uns niemand anders beigebracht als wir selbst“) und wie man vermeidet, das Debakel zu wiederholen: Niemals wieder zulassen, dass Einzelne auf eigene Rechnung arbeiten, nie wieder auf Leihstimmen setzen und sich zu einer Partei zweiter Ordnung machen lassen. Und: Das klare Bekenntnis, Rot-Grün in NRW nicht zu verlängern. Diese klare Analyse sowie die Konsequenzen daraus hat die CDU seit dem Ende der Ära Rüttgers vermieden.
Zweitens: Lindner ist unangefochtener Kandidat. Laschet dagegen kann schon heute darauf wetten, dass die ihm kritisch gesonnenen Parteimitglieder diese kritische Gesinnung per Abstimmungsergebnis mitteilen werden. Es mag im vergangenen Jahr geschickt gewesen sein, die Festlegung nicht allzu früh vorzunehmen. Nun wird daraus ein Wahrnehmungs-Nachteil — auch wenn in den 13 Monaten bis zur Landtagswahl noch viel passieren kann.
Drittens: Christian Lindner hat auf dem Parteitag in Bielefeld klar erklärt, wohin die Reise geht. Er kämpft erst um Nordrhein-Westfalen, dann im zweiten Schritt um Berlin. Die FDP wird den Landtags- und Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr als einen Wahlkampf führen — das kann in NRW keine zweite Partei. Der FDP-Basis reicht die Zusage, dass in NRW maßgeblich bestimmt wird, was in Berlin passiert. Daher akzeptiert sie, dass die Bundestagswahl entscheidet, welches Personal am Ende wo sitzt. Der Ministerpräsidentin, die ja keinesfalls nach Berlin will, mag so etwas gleichgültig sein. Alle anderen im Düsseldorfer Landtag können von solcher Klarheit nur träumen.
