Meinung Österreich tief gespalten
Das endgültige Ergebnis der österreichischen Präsidentschaftswahl wird wohl erst im Laufe des Tages am Montag feststehen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne) macht jedoch deutlich, wie tief das Land gespalten ist — und dass die seit Jahrzehnten bestimmende Koalition aus SPÖ und ÖVP noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist.
Weder SPÖ noch ÖVP fühlten sich im Vorfeld der Stichwahl bemüßigt, eine klare Wahlempfehlung abzugeben. Sie nahmen Sonntagabend auch nicht an den Diskussions-Runden im österreichischen Fernsehen teil, ganz so, als ginge sie der Ausgang dieser Wahl nichts an. Damit steht vorerst fest: Die bisherigen Volksparteien haben weder ihr Verhältnis zur FPÖ geklärt, noch sind sie annähernd für eine Erneuerung aus der Mitte aufgestellt.
Mehr noch: Mit einer entschiedeneren Haltung hätten SPÖ und ÖVP den FPÖ-Kandidaten klar verhindern können. Dazu hätte Werner Feymann (SPÖ) als Bundeskanzler früher den Weg für seinen Nachfolger Christian Kern und die neuen Minister freimachen müssen. Ob am Ende der Stimmenauszählung nun der FPÖ-Kandidat noch knapp verhindert wird, oder ob er knapp gewinnt — der Sonntag geht ganz klar an die Rechtspopulisten.
Dass knapp die Hälfte des Landes für eine Rechtsruck-Politik stimmt, kann auch Europa nicht ignorieren. Der am Sonntag vielfach geäußerte Trost, von einem FPÖ-Bundeskanzler sei Österreich ja noch ein ganzes Stück entfernt, könnte sich als trügerisch erweisen. Richtig ist bei aller berechtigter Sorge jedoch auch: Die FPÖ wird dies anders darstellen, aber ihre Anhängerschaft in Österreich liegt deutlich unter 50 Prozent.
Für den FPÖ-Mann haben Wähler gestimmt, die dies bei einer Nationalratswahl mit echten Alternativen sicher nicht tun würden. Die deutsche AfD wird das Österreich-Ergebnis als Aufwind verkaufen. Dazu müssen vor allem CDU und CSU eine politikfähige Haltung finden.
