Meinung Panzer für Katar: Eine Schande für die Regierung
Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es sei eine „Schande“, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt sei, sagte der Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an:
Transparenter und restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von Waffenausfuhren zugehen. Immerhin brach Gabriel mit der Praxis der Vorgängerregierungen, nur einen Rüstungsexportbericht pro Jahr zu erstellen. Aber sonst?
Nüchtern betrachtet lässt sich feststellen, dass nun zwei Mal im Jahr nachzulesen ist, wie alles beim Alten geblieben ist. Der Zwischenbericht für 2015 wies für das erste Halbjahr eine höhere Genehmigungszahl für Ausfuhren von Flugzeugen, Panzern und anderem Kriegsgerät aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nun wurde bekannt, dass der Golfstaat Katar deutsche Kampfpanzer bekommt. Umso mehr steckt Gabriel jetzt in Erklärungsnot. Denn gerade im arabischen Raum ist die Lage explosiv wie lange nicht. Nicht nur, dass Katar mit eigenen Bodentruppen im Jemen mitmischt. Das Regime steht auch im Verdacht, den „Islamischen Staat“ zu finanzieren. Stärkere Argumente, von dem Deal Abstand zu nehmen, könnte es kaum geben.
Zwar ist es richtig, dass die Lieferungen noch von der alten Regierung genehmigt worden sind. Doch daraus wächst kein Automatismus für eine Bestandsgarantie. Man erinnere sich nur an die überraschende Ankündigung Gabriels im vergangenen Jahr, die Exportgenehmigung zum Bau eines Gefechtsübungszentrums für Russland zu kippen. Auch damals handelte es sich um eine Zusage der Vorgängerregierung, die Gabriel vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise für unvertretbar hielt. Es geht also. Man muss nur wollen.
Warum sich Gabriel jetzt nicht durchsetzen wollte oder konnte, gibt Rätsel auf. Sicher würden Schadensersatzforderungen der deutschen Rüstungsindustrie entstehen. Aber der politische Schaden ist ungleich größer. Was die Präsenz von immer mehr Waffen in Spannungsgebieten anrichtet, zeigt sich in diesen Tagen in Syrien. Dort halten russische Jagdbomber den Diktator Assad an der Macht — mit dem Ergebnis, dass noch mehr Syrer die Flucht ergreifen. Rüstungsexporte werden so zum Bumerang. Aber die Bundesregierung wird nicht schlau daraus. Auch das ist eine Schande.
