Meinung Das Gefälle zwischen Arm und Reich wächst
Meinung · Vor einer Woche erregte eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Republik. Demnach gibt es zwischen den Regionen in Deutschland ein gewaltiges Gefälle beim verfügbaren Einkommen.
Der Staat müsse mehr tun, um dem verfassungsmäßigen Gebot zur Angleichung der Lebensverhältnisse zu entsprechen, so die Forderung der Stiftung. Wie berechtigt dieser Appell ist, belegt nun eine weitere Studie – diesmal von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Wer beide Untersuchungen als überzogene Schwarzmalerei linker Spinner abtut, verkennt die Brisanz der Fakten, die die Studien an Licht bringen.
Die gute Nachricht ist: Fünf von sechs Menschen in Deutschland leben in einer wohlhabenden oder zumindest soliden Region. Das heißt aber auch, dass jeder Sechste – insgesamt 13,5 Millionen – die Probleme einer Strukturkrise in seinem direkten Lebensumfeld erlebt. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich hat sich hierzulande trotz vieler Jahre des Aufschwungs nicht geschlossen, sondern weiter geöffnet. Jeder sechste Vollzeitbeschäftigte verdient weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In immer mehr Köpfen verfestigt sich der Eindruck, dass es nicht gerecht zugeht. Das stärkt die politischen Ränder und macht es schwieriger, regierungsfähige Mehrheiten zu finden.
Ein entscheidender Schritt wäre es, den hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Sie brauchen einen Schuldenschnitt, den Bund und Länder finanzieren. Nur so haben Städte wie Duisburg oder Wuppertal die Chance, mehr in Schulen, Kindergärten und Straßen zu investieren. Nur dann sind sie im Wettbewerb um Firmen, Fachkräfte und Familien konkurrenzfähig. Die meisten Kommunen haben sich nicht selbst in die Pleite gewirtschaftet. Vielmehr müssen sie die Kosten für Gesetze übernehmen, die Bund und Länder beschlossen haben. Fair ist das nicht.
