Umbau der Staatskanzlei Bau-Korruptionseklat: Streit über Luxus und „Schweinekosten“
Düsseldorf · Der mutmaßliche Millionen-Betrug zulasten der Steuerzahler bei der Staatskanzlei-Sanierung ist längst nicht aufgeklärt. Die SPD fragt, ob auch Prunk und Pomp eine Saat des Übels gewesen sein könnte.
Bau-Korruptionseklat: Streit über Luxus und „Schweinekosten“
Die Kostenexplosion bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei hat nach Darstellung der CDU nichts mit etwaigen Luxus-Wünschen der Landesregierung zu tun. In einer Landtagsdebatte über Korruptionsverdacht im Zuge des Umbaus nannte der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne entsprechende Vorwürfe der SPD eine Unverschämtheit.
„Hier den indirekten Verdacht herzustellen, dass in der Staatskanzlei irgendwas passiert sei, was mit einem Korruptionsverdacht zu tun habe und damit den Ministerpräsidenten in einem Wort zu nennen, ist eine bodenlose Frechheit“, empörte sich der Jurist. Er verteidigte den ebenfalls infrage gestellten Umzug aus dem modernen Düsseldorfer Stadttor ins historische Landeshaus am Rhein.
Zum Zahnarzt, zum Masseur oder zum Staatsbesuch
„Es gab einen Ministerpräsidenten, der hieß Clement“, erinnerte er die SPD-Opposition. „Der wusste vor Geldverschwendungen nicht, wohin.“ Wolfgang Clement habe zu der Zeit noch der SPD angehört. „Der hatte damals die glorreiche Idee, ein Bürohaus in Teilen anzumieten mit dem teuersten Mietvertrag, den es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, wo heute noch ein Ministerium drinsitzt mit einem gebundenen Vertrag, der leider das Land lange, lange bindet für Schweinekosten“, giftete der Christdemokrat.
Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe nach seiner Wahl 2017 den Auszug aus dem Stadttor beschlossen, weil es nicht sein könne, dass „in einem Mietobjekt, wo der Staatsgast neben demjenigen, der zum Zahnarzt oder zum Masseur will, auf der Rolltreppe hochfährt“, erklärte Lehne. „Das ist nichts Staatstragendes.“
Millionenschaden für Steuerzahler
Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und LKA Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzen, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm warf Fragen auf, wer die Kostenexplosion und die „verschlampte Kontrolle“ des BLB politisch zu verantworten habe. „Anders als Sie es behaupten, haben die Kontrollmechanismen nicht gegriffen“, warf er Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) vor. „Fachaufsicht, Dienstaufsicht, Controlling und politische Steuerung haben hier versagt und waren das Einfallstor für kriminelle Machenschaften.“
Edel-Bistro mit Fischgrät-Parkett
Die SPD wolle nicht nur wissen, wer eine über 1.000 Euro teure Designer-Lampe für eine Besenkammer bestellt habe. Dahm fragte auch nach einem „Edel-Bistro mit Fischgrät-Parkett“, Messing-Ausschlagung in den Schrankfächern und einer „Küche für den Sterne-Koch“.
An die Adresse von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) richtete Dahm den Vorwurf: „Sie haben einen Palast mit Blick auf den Rhein bekommen.“ Dort sei auch „mit Marmor anstatt mit Beton gebaut“ worden.
„Und während Sie bei den Menschen und den sozialen Einrichtungen sparen, (...) schmeißen Sie Millionenbeträge durch die dreifach sanierten Fenster aus dieser Nobelresidenz heraus“, schimpfte der Sozialdemokrat. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz wies die Anwürfe als „billige populistische Polemik“ zurück.
BLB im Dauerfeuer
Die FDP stellte die Existenzberechtigung des BLB als Landesbetrieb grundsätzlich infrage. Wieder einmal gebe es im Zusammenhang mit dem BLB Vorwürfe bezüglich möglicher Korruption, Missmanagement, fehlenden Kontrollen, gigantischen Kostenexplosionen „und einmal mehr einen Millionenschaden für den Steuerzahler“, kritisierte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. „Das muss aufhören, dass es seit 20 Jahren es nicht gelingt, hier vernünftig für Reformen zu sorgen“, sagte er an die Adresse des Finanzministers.
Auch die AfD sieht gravierenden Korrekturbedarf. „Interne Kontrollen haben nicht gegriffen“, bemängelte der Abgeordnete Hartmut Beucker. „Teil des Vorgehens war die schon fast routinierte Manipulation in der Buchungssoftware: Je nach Bedarf wurden Summen verändert, ein-, um- und wieder ausgebucht.“
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte erneut umfassende Aufklärung und, falls nötig, weitere Korrekturen zu. Tatsächlich seien aber in den Jahren 2017 bis 2022 bereits eine Strukturreform beim BLB auf den Weg gebracht worden - auch als Reaktion auf einen Untersuchungsausschuss zum BLB in der vorletzten Wahlperiode. Diese Reformen müssten nun wirken.
Finanzminister verspricht Konsequenzen
Ebenso wie die Grünen wies auch Optendrenk auf seinen Fünf-Punkte-Plan zur Aufklärung hin. Dabei geht es um die externe Untersuchung aller Vorgänge rund um den Umbau der Staatskanzlei durch eine externe Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine verschärfte Prüfung der Jahresabschlüsse sowie eine Ausweitung der internen Prüfungen auf alle Projekte. Überdies gebe es damit personalrechtliche Sofortmaßnahmen und Sonderschulungen für alle Führungskräfte des BLB.
„Es geht nicht nur das mutmaßliche Fehlverhalten Einzelner, sondern es geht auch den Schutz öffentlicher Mittel, den sparsamen Umgang mit den Mitteln der Allgemeinheit und es geht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen“, sagte Optendrenk. „In Nordrhein-Westfalen dulden wir deshalb keine Korruption. Wo gegen Regeln verstoßen wird, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen.“
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