Angst vor neuer Plakat-Pleite
Weil ein Debakel wie im vergangenen Sommer vermieden werden soll, hoffen die Parteien auf klare Vorgaben – bisher vergebens.
Burscheid. Es war der Aufreger des vergangenen Wahlsommers. Mit Berufung auf einen Ministerialerlass aus dem Jahr 2003 hatte der Landesbetrieb Straßenbau angeblich unzulässige Plakatständer der Parteien wieder eingesammelt. Seither warten Stadt und Politik vergeblich auf eindeutige Auskünfte, wo Wahlwerbung erlaubt ist und und wo nicht.
Der Wortlaut des entsprechenden Erlasses ist nämlich keineswegs eindeutig. Das hat man offenbar inzwischen auch beim Landesbetrieb erkannt. Denn die von Verwaltung und Politik eingeforderte Klärung wurde behördenintern von Hierarchieebene zu Hierarchieebene weiter nach oben gereicht. "Wenn aber schon der Landesbetrieb nicht eindeutig klären kann, wie der Erlass zu verstehen ist, wie sollen es dann die Parteien tun?, fragt sich nicht nur Bürgermeister Stefan Caplan.
Er hat daher im Wahlausschuss am Donnerstag eine Anregung der SPD aufgegriffen, seitens der Stadt ein generelles Regelwerk für Wahlplakatierung zu erarbeiten, das Stückzahlen pro Partei und Standorte festlegen soll. "Dafür brauchen wir aber das Einverständnis aller Parteien." Diese wollen sich jetzt bis spätestens zum Hauptausschuss am 25. Februar abgestimmt haben.
Weiterer Vorteil aus Sicht des Bürgermeisters: Eine solche Vereinbarung würde auch gleich den Schilderwildwuchs in Wahlkampfzeiten eindämmen. Denn eine nicht mehr genau zu rekonstruierende Selbstbeschränkung der Burscheider Parteien war im Laufe der Zeit und im Zuge der neuen BfB-Konkurrenz im vergangenen Jahr völlig aufgegeben worden. Dabei stellen manche Beobachter den tatsächlichen Nutzen der Plakatierung ohnehin infrage.
