Erster Bürgerentscheid in Aussicht
Als Termin für die Abstimmung über den Namen Fritz-Halbach-Straße ist der 22. Juni vorgeschlagen.
Burscheid. Die Stadt steht vor ihrem ersten Bürgerentscheid. In seiner Sitzung am Donnerstagabend ab 18 Uhr entscheidet der Stadtrat im Haus der Kunst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Beibehaltung des Straßennamens Fritz-Halbach-Straße. Das ist nach der Prüfung der Unterschriften nur noch eine Formsache. Zugleich soll die terminliche Festlegung erfolgen. Vorgeschlagen ist Sonntag, 22. Juni.
Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass das Bürgerbegehren die Anforderungen der Gemeindeordnung eingehalten hat. Zum letztmöglichen Stichtag am 17. Dezember hatten die Initiatoren 2035 Unterschriften für die Beibehaltung des Straßennamens eingereicht. 1683 davon wurden als gültig anerkannt. Damit wurde die Mindestzahl von neun Prozent aller Wahlberechtigten übertroffen, die bei 1360 lag.
Zwar kann der Rat dem Bürgerbegehren auch entsprechen und damit den Bürgerentscheid überflüssig machen. Aber eine gesonderte Abstimmung zu dieser Frage wird es morgen nicht geben, da die Entscheidung über den Termin des Bürgerentscheids die andere Lösung bereits ausschließt. Offenbar ist es breiter politischer Konsens, trotz des Bürgerbegehrens an dem Kulturausschuss-Beschluss vom September vergangenen Jahres festzuhalten, die Straße umzubenennen.
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit für die Beibehaltung des Namens stimmt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht. Das wären 3023 Personen. Für die Abstimmung werden vier Wahllokale eingerichtet, außerdem gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.
Die Umbenennung der Straße war in die Wege geleitet worden, nachdem ein Gutachten des Düsseldorfer Geschichtsprofessors Christoph Nonn den Burscheider Heimatdichter Fritz Halbach als ideologischen Wegbereiter und engagierten Anhänger des Nationalsozialismus bezeichnet hatte, der als völkischer Ideologe und radikaler Antisemit weit mehr als nur ein Mitläufer der NS-Zeit gewesen sei. Als die Umbenennung beschlossen war, formierten sich aus dem Kreis der Anwohner der Straße die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
