Mangelhafte Stimmzettel Köln wartet auf Entscheidung der Bezirksregierung
Alles auf Anfang bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln? Nach der Riesenpanne mit den Stimmzetteln ist jetzt die Bezirksregierung am Zug. Sie muss bestimmen, wie es weitergeht. Eine Nachwahl könnte für den 18. Oktober angesetzt werden.
Köln (dpa) - Nach dem Stimmzettel-Debakel in Köln rechnet die Stadtverwaltung noch am Donnerstag mit einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln über die beantragte Verschiebung des Wahltermins. „Ich halte es für möglich, dass schon heute eine Rückantwort kommt“, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer der Deutschen Presse-Agentur.
Die Stadt hatte am Mittwoch die Aufsichtsbehörde um einen Nachwahltermin gebeten. Dieser muss laut Timmer spätestens fünf Wochen nach dem ursprünglich angesetzten Termin liegen. Das wäre der 18. Oktober. „Darauf könnte es hinauslaufen“, sagte Timmer weiter. Die Bezirksregierung könne aber auch anders entscheiden und beispielsweise eine komplette Neuwahl bestimmen, bei der dann auch die Kandidaten neu aufgestellt werden müssten. Bislang war - wie in vielen anderen NRW-Kommunen - der 13. September als Termin für die Wahl des Stadtoberhauptes vorgesehen.
Die Bezirksregierung hatte beanstandet, dass auf den ursprünglichen Stimmzetteln die parteilosen Kandidaten benachteiligt wurden: Die parteigebundenen Kandidaten fallen stärker auf, weil die jeweilige Partei durch eine auffällige Schrift besonders hervorgehoben wurde. Rund 55 000 der 812 000 Wahlberechtigten hatten bereits durch Briefwahl oder in den schon eingerichteten Wahlbüros auf diesen Wahlzetteln ihre Stimme abgegeben. Am Dienstag stellte die Bezirksregierung fest, dass die schon abgegebenen Stimmen nicht gewertet werden können. Daraufhin hatte die Stadt um einen Nachwahltermin gebeten.
Bis zu einer Entscheidung der Bezirksregierung sollen die Wahlen fortgesetzt werden, sagte der Sprecher weiter. Seit Donnerstag würden die neu gedruckten Stimmzettel verwendet. Kommt es zu einer Nachwahl oder einer Neuwahl, müssten auch sie wieder eingestampft werden. Timmer bezifferte die Kosten für eine Nachwahl auf rund 500 000 Euro. Die Stimmzettel für die mehr als 800 000 stimmberechtigten Bürger würden rund 15 000 Euro kosten.
