Mangelhafte Stimmzettel Köln will Oberbürgermeister-Wahl verschieben
Auf den Stimmzetteln für den 13. September werden nach Ansicht der Bezirksregierung die parteilosen Kandidaten benachteiligt.
Köln. Nach einem Debakel um ungültige Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl will die Stadtverwaltung den Wahltermin kurzfristig verschieben. Einen entsprechenden Antrag habe sie bei der aufsichtsführenden Bezirksregierung gestellt, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Bislang war — wie in vielen anderen NRW-Kommunen — der 13. September als Termin für die Wahl des Stadtoberhauptes vorgesehen. Amtsinhaber in der Stadt mit einer Million Einwohnern ist der SPD-Mann Jürgen Roters, der nicht mehr antritt.
Wähler, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, sollen nun erneut an die Urnen gebeten werden. Denn die Bezirksregierung hatte beanstandet, dass auf den ursprünglichen Stimmzetteln die parteilosen Kandidaten benachteiligt wurden: Die parteigebundenen Kandidaten fallen stärker auf, weil die jeweilige Partei durch eine auffällige Schrift besonders hervorgehoben wurde.
Mehr als 53 000 der 812 000 Wahlberechtigten haben nach Angaben der Stadt bereits durch Briefwahl oder in den schon eingerichteten Wahlbüros auf diesen Wahlzetteln ihre Stimme abgegeben.
Das Durcheinander erregt deshalb Aufsehen, weil die unabhängige Kandidatin Henriette Reker als aussichtsreich im Rennen gegen den SPD-Bewerber Jochen Ott gilt. Sie wird zwar von CDU, FDP und Grünen unterstützt — gehört aber auf den alten Stimmzetteln zu denjenigen, deren Name eher unauffällig wirkt, weil eben kein Parteikürzel in Fettschrift danebensteht.
Nach dem Hinweis der Bezirksregierung hatte die Stadt zwar neue Stimmzettel drucken lassen, wollte jedoch die bereits abgegebenen Bögen mitzählen. Wieder schritt die Bezirksregierung ein und ließ die Stadt wissen, dass es so nicht geht: Denjenigen, die bereits ihre Stimme abgegeben haben, müsse Gelegenheit gegeben werden, dies auf den neuen Stimmzetteln zu tun. Das ist aber aus Sicht der Stadt in der kurzen Zeit nicht zu bewerkstelligen. lnw
