Burscheid Stadt will Flächen nicht hergeben
Burscheid. · Verwaltung und fünf Ratsfraktionen positionieren sich gegen geplante Rastanlage in Dürscheid. Das BfB ist dagegen, spricht von einem St.-Florians-Prinzip und sieht sogar eine Chance für den Lärmschutz für Dürscheid.
Nachdem die Stadtspitze und die Kommunalpolitiker vor zwei Wochen von dem Aufruf einer Dürscheider Initiative zum Bürgerbegehren gegen die geplante Lkw-Rastanlage überrascht worden waren, folgt nun der Schulterschluss: Bürgermeister Stefan Caplan und fünf Ratsfraktionen positionieren sich gemeinsam gegen die möglichen Baupläne einer so genannten PWC-Anlage mit 50 Lkw- und 20 Pkw-Stellplätzen in Dürscheid neben der A1. Das Bündnis für Burscheid (BfB) schließt sich dem nicht an.
„Wir hatten uns in drei interfraktionellen Sitzungen intensiv bemüht, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Tatsächlich gibt es noch einen großen Aufklärungsbedarf und entsprechende Fragen an die Deges. Die Antworten nicht abzuwarten, den aufklärenden Dialog nicht zu führen und jetzt bereits das Vorhaben einfach abzulehnen, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Burscheider Kommunalpolitik und der Stadt“, sagt BfB-Fraktionschef Michael Baggeler.
Tatsächlich hatte auch Bürgermeister Stefan Caplan nach der Veröffentlichung der Pläne durch die Deges und das NRW-Verkehrsministerium vorn einem Schnellschuss abgeraten. Es müssten erst alle exakten Daten vorliegen – und die müssten dann womöglich von einem externen Berater geprüft werden, sagte er. Dies sei auch heute noch die Position, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Nicht zuletzt auch, „um gegebenenfalls wichtige Argumente im Rahmen eines potentiellen Klageverfahrens zu eruieren.“ Deutlich ist die grundlegend ablehnende Position von Stadt und Kommunalpolitik allerdings an anderer Stelle der so genannten Positionierung: Einigkeit bestehe schon jetzt darin, „dass auch zu einem späteren Zeitpunkt die Flächen, die im Eigentum der Stadt Burscheid sind, nicht zur Verfügung gestellt werden“, heißt es.
Die Stadt und die fünf Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG) beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Positionen: Kosten (150 000 Euro für einen Lkw-Parkplatz), Flächenfraß (ein komplettes Landschaftsschutzgebiet für relativ wenig Abstellmöglichkeiten mit entsprechenden An- und Abfahrten), aber auch eine mögliche Erweiterung der gesamten Anlage. Die ist nämlich laut Stadt aus den Unterlagen ersichtlich – und habe eine Rolle bei der Priorisierung des Standorts gespielt. Hinzu kommen für Stadt und Politik weitere gravierende Punkte: In dem Vortrag der Planungsgesellschaft Deges und dem NRW-Verkehrsministerium sei lediglich von einem Schallschutz zwischen der Autobahn und dem Parkplatz die Rede gewesen. Und gefragt werden müsse auch, warum gerade ein Landschaftsschutzgebiet das unter Umweltgesichtspunkten günstigste für die Bebauung sei. Und schließlich sei noch zu klären, ob eine Baustellenzufahrt notwendig sein werde.
Aus dem Bürgerbegehren wird
eine Unterschriftenaktion
Edwin Elias, einer der Initiatoren der Dürscheider Initiative, fühlt sich nach der Positionierung von Stadt und Kommunalpolitik jetzt offenbar gut flankiert. „Das geht den richtigen Weg“, erklärte er gestern im Gespräch mit dem Bergischen Volksboten. Gedacht werde jetzt auch nicht mehr an ein Bürgerbegehren, sondern an eine Unterschriftenaktion. Ein Bürgerbegehren sei mit sehr vielen rechtlichen Hürden versehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Unterschriften, von denen bislang 272 gesammelt worden seien, könnten womöglich mehr politisches Gewicht entfalten. Zudem sei es schwierig, gegen etwas zu begehren, das noch gar nicht in trockenen Tüchern sei. „Es ist ja bislang nur eine Empfehlung der Deges.“
Michael Baggeler spricht angesichts der Haltung seiner Ratskollegen von einem St.-Florians-Prinzip. „Niemand freut sich, dass eine Wiese einem Parkplatz weichen muss.“ Aber die vorhandenen Park- und Rastanlagen in Wuppertal und Remscheid reichten bei Weitem nicht mehr aus. „Die Lkw stehen nachts und an Wochenenden bis auf die Standstreifen. Und wir alle sind Mitverursacher für den hohen Transportbedarf.“
Und für Dürscheid sei die Planung auch eine Chance: „Nämlich durch mehr Lärmschutz die Lebensqualität der Menschen dort zu verbessern.“ Genau das müsse das Ziel in den nun notwendigen Gesprächen mit Deges, Land und Bund sein. Hier sollten dann auch die für Burscheid zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten einbezogen werden.
Zudem werde den Dürscheidern Sand in die Augen gerieben. Denn klar sei, dass die Stadt Burscheid die Umsetzung der Planung nicht verhindern könne.
