Zwischen Wahlrecht für alle und Abschiebung
Der BV fragt, die Bundeskandidaten antworten: Heute geht es um die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen.
Rhein.-Berg. Kreis. Manche Städte im Kreis haben einen hohen Anteil an Migranten. Was kann der Bund tun, um die Integration von Ausländern zu verbessern?
Hermann-Josef Tebroke (CDU) sieht Integration als „Herausforderung und Aufgabe, die jeweils viele Jahre dauern kann — abhängig davon, wie viele Menschen aus welchen Gründen, welchen Landes, welcher Kultur und welchen Bildungsstandes zu uns gekommen sind.“ Und er findet: „Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten ihren Teil dazu beitragen.“ Voraussetzung seien gute Sprachkenntnisse. „Unsere Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität und Kultur. Es ist wichtig, sie zu fördern als Amtssprache und als Umgangssprache. Es ist die Aufgabe von Staat und Gesellschaft, Migranten dabei zu helfen, aber auch ihren Beitrag dazu einzufordern. Was hier ehrenamtlich geleistet wird, ist großartig und wird auch durch Maßnahmen des Bundes unterstützt (Integrationsgesetz). Im Rahmen eines Integrations-Monitoring sind die Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen sicher zu stellen und Beiträge der Migranten einzufordern. Erfolgreich Integrationsbemühungen müssen honoriert werden. Wo die Bereitschaft zur Integration fehlt, gibt es keine echte Bleibeperspektive. Ziel ist die langfristige Bindung an die neue Heimat, die auch durch eine (einfache und eindeutige) Staatsbürgerschaft zum Ausdruck kommen kann.“
Nikolaus Kleine (SPD) sagt: „Der Bund kann mehr Mittel zur Verfügung stellen um Sprach- und Integrationskurse zu finanzieren. Wir brauchen viele interessierte, motivierte junge Menschen. Und ich glaube ... hoffe, dass hier viel Potenzial vorhanden ist!“
Christian Lindner (FDP): „Manche Konservative leugnen bis heute, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Linke sind der Meinung, Integration passiert automatisch. Wir fordern Verbindlichkeit bei der Integration. Volle
Anerkennung des Grundgesetzes und Kenntnisse der deutschen Sprache sind Mindeststandard.“ In NRW werde schon jetzt die Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr verlängert. „Das kostet zwar Geld, Flüchtlingen wird so aber auch mehr abverlangt und sie besser qualifiziert.“ Hinzu kommt: „Wir müssen der gesamten Migrationspolitik Deutschlands endlich eine klare Struktur geben. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, womit wir regeln, wen wir gemäß unserer Interessen auf Dauer zu uns einladen, wenn wir die dafür notwendigen Kriterien erfüllt. Für Kriegsflüchtlinge sollten wir einen eigenen Status schaffen. Nach Ende des Krieges muss in aller Regel die Rückkehr ins Heimatland stehen. Es sei denn, die Person hat sich integriert und arbeitet. Das politische Asyl soll bleiben, wie es ist. Wenn für Migranten keine der drei Optionen greift, müssen wir Menschen auch konsequenter zurückführen.“
Maik Außendorf (Grüne): „Die Integrations-Kurse müssen von Anfang an für alle Schutzsuchenden offen sein. Derzeit ist das von Status und Bleibeperspektive abhängig, dadurch geht wertvolle Zeit verloren. Es darf auch nicht sein, dass integrierte Schüler oder Auszubildende plötzlich abgeschoben werden, es muss verlässliche Perspektiven für die Menschen und ausbildende Unternehmen geben.“
Lucie Misini (Linke) sieht Integration im Gesamtkonzept. „So fordert Die Linke bereits seit langem, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier auch wählen dürfen, Kompetenzen von Migranten und Migrantinnen müssen mehr wertgeschätzt werden, Integrationskurse sollten qualitativ aufgewertet werden, beispielsweise durch eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte, wir brauchen einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Schule und Beruf und vieles weitere mehr. Migrantinnen und Migranten werden in diesem Land oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Überall hören und sehen sie, dass sie eigentlich in diesem Land nicht willkommen sind.“ Sie fordert: „Wir müssen die Menschen willkommen heißen, das wäre in unseren Augen der erste Schritt zur Integration.“
Joachim Orth (Freie Wähler) findet, dass es „ vor allem darum geht, klare Forderungen zu stellen. Wer sich nicht integrieren will, mag noch einen Schutzstatus als Flüchtling haben, danach hat man aber keinen weiteren Anspruch auf ein Bleiberecht.“ Der Bund muss seiner Ansicht nach ein Einwanderungsgesetz entwickeln und verabschieden, in dem die Anforderungen für zu integrierende Migranten klar dargestellt seien. „Es muss intensive Beschulung zu unserer Lebensart geben, vor allem was Rechtsstaat und Gleichberechtigung bedeutet und diese Maßstäbe müssen den zu integrierenden klar sein, wenn sie hier leben wollen. Deshalb wollen die Freien Wähler die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abschaffen, denn es können keine zwei Systeme nebeneinander bestehen.“