NRW-Ministerpräsident in der ARD Wüst will mehr „Kontrolldruck“ bei neuen Corona-Auflagen
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, den „Kontrolldruck“ bei den Corona-Einschränkungen erhöhen zu wollen. Es gehe mehr und mehr um einen Lockdown für Ungeimpfte.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für einen höheren Kontrolldruck zur Durchsetzung der verschärften Corona-Auflage ausgesprochen. „Wir brauchen deutlich regelmäßigere Stichpunktkontrollen – nicht nur im ÖPNV, auch in der Gastronomie und überall da, wo 2G und 3G oder 2G plus gilt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nordrhein-Westfalen mache das im Regionalverkehr so, dass das Land den Betreibern der Züge Geld dafür gebe, zusätzliches Kontrollpersonal einzustellen.
„Wir haben jetzt einen faktischen Lockdown zunehmend für die Nichtgeimpften, um sie zu schützen – auch, um sie noch zu motivieren, sich vielleicht doch noch impfen zu lassen“, stellte der NRW-Ministerpräsident fest. Doch ohne Kontrollen werde das nicht funktionieren. „Wir brauchen Kontrolldruck. Und wir brauchen dann – bei Verstößen – auch härtere Strafen, die wir beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Bußgeldkatalog auch machen.“
Der Ministerpräsident plädierte bei der Bekämpfung der Pandemie ausdrücklich für Lösungen, die sowohl den unterschiedlichen Inzidenzraten in den Bundesländer als auch dem Impfstatus der Menschen Rechnung tragen. „Wir müssen, finde ich, auch aufpassen, dass wir jetzt nicht denen, die alles gemacht haben, was unsere Gesellschaft sich von ihnen gewünscht hat – nämlich aufgepasst haben, sich haben impfen lassen – gleich mit einem generellen Lockdown im Grunde wieder die Tür vor der Nase zuschlagen“, betonte Wüst.
Er sehe aktuell auch keine Grundlage, in Regionen, wo sehr ordentlich geimpft wurde und wo die Menschen aufpassen, das Gleiche zu machen wie in Regionen, wo die Entwicklung komplett aus dem Ruder laufe.
An die Spieler der Ersten Bundesliga appellierte Wüst, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. „Sie sollen sich gefälligst impfen lassen. Das wäre jedenfalls meine dringliche Bitte. Wenn man dem nicht nachkommt – da gibt es ja prominente Beispiele dafür – dann müssen wir es versuchen, rechtlich zu regeln. Da sind wir jetzt gerade dabei.“
