Bildungspolitik Digitalpakt: Laschet sieht rasche Lösung
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident hält Klärung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schon im Januar für möglich.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine schnelle Einigung zum Digitalpakt im Vermittlungsausschuss für wahrscheinlich. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir bald eine gute Lösung finden werden, die unsere Schulen endlich digitaler macht, aber die Länder nicht quasi zu nachgeordneten Behörden des Bundes“, sagte er im Interview mit dieser Zeitung.
„Wenn guter Wille da ist, kann das Thema schon im Januar aufgelöst werden“, so Laschet. „Die Einmütigkeit der Länder war so markant, dass auch dem Bund klargeworden ist, dass es dabei nicht um die Spezialität von ein paar Föderalisten aus einer Partei geht. Der Druck, eine Einigung zu erzielen, ist sehr hoch.“
Der Bund will den Ländern für die Digitalisierung der Schulen über fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Bundestag hat beschlossen, dafür das Grundgesetz zu ändern. Dem haben die Länder im Bundesrat widersprochen. Jetzt wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Überschätzen dürfe man die Summer in der gesamten Debatte übrigens auch nicht, sagte Laschet: „Für Nordrhein-Westfalen sind das über fünf Jahre jährlich rund 200 Millionen Euro. Wir geben jetzt schon ein Vielfaches für Bildung und die Digitalisierung aus.“
Bundesbildungsministerin
verweist auf Koalitionsvertrag
„Dass es in den Reihen der Ministerpräsidenten Zuversicht zu einer raschen Einigung gibt, freut mich“, reagierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Laschets Einschätzung. „Denn wir brauchen eine rasche Einigung, der Digitalpakt soll jetzt so schnell wie möglich kommen.“ Bund und Länder hätten alle Vorbereitungen für den Digitalpakt Schule getroffen, so die Ministerin gegenüber dieser Zeitung. „Die entsprechende Vereinbarung ist unterschriftsreif, wir könnten schnell loslegen.“ Aber Karliczek beharrt darauf: „Im Koalitionsvertrag ist die Änderung des Grundgesetzes als sichere Grundlage für den Digitalpakt verabredet.“
Ähnlich argumentiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Mitglied des Vermittlungsausschusses, mit Blick auf die Haltung der NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP), die hinter einer Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpakts steht: „Armin Laschet wäre gut beraten, in unseren Koalitionsvertrag in NRW zu schauen. Dort haben wir vereinbart, dass Bund und Länder bei der Bildung leichter kooperieren sollen.“
Kompromisse bei den Finanzbeiträgen der Länder, so Lindner, halte er für möglich. Diese seien ein Anliegen der Unionsfraktion im Bundestag gewesen. „Wenn aber an die Qualitätsstandards, die im Interesse der Schülerinnen und Schülern sind, Hand angelegt wird, würden wir dem im Bundestag nicht zustimmen.“
