Mit einer Klagewelle versuchen Beamte der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung rückwirkend eine höhere Besoldung zu erstreiten. Die Beschwerden richten sich gegen die 2022 geänderte Beamtenbesoldung. Dem Landesamt für Besoldung und Versorgung lägen rund 1900 Klagen vor, bestätigte das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet.
Das Ministerium wies darauf hin, dass das Besoldungsamt bereits 55.000 Widerspruchsbescheide nach abschließender Überprüfung des Alimentationsniveaus als unbegründet zurückgewiesen habe. Die Bezüge seien verfassungskonform. Aus Sicht der Landesregierung sind durch die Besoldungsanpassung 2022 sowie die Neustrukturierung und Erhöhung der Familienzuschläge „erhebliche finanzielle Verbesserungen für die Beamten- und Richterschaft in Nordrhein-Westfalen umgesetzt“ worden.
Ganz anders bewertet das der DBB Beamtenbund und Tarifunion. Der Landesvorsitzende Roland Staude sieht den Betriebsfrieden erheblich gestört und „die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes durch die Landesregierung massiv gefährdet“. Die Klageflut, die auf die Verwaltungsgerichte zurolle, wäre vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung sich darauf eingelassen hätte, anhand von Musterklagen eine Klärung herbeizuführen, teilte Staude mit. Klagen der Kommunalverwaltungsbeamten seien in den vorläufigen Zahlen noch gar nicht erfasst.
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